pagliaro-rechtsanwalt

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Neuigkeiten zum Erbschaftssteuerrecht Italien, Deutschland, Europa

Europäisches Erbrecht: Ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog. Rom IV-Verordnung). Die EU-Verordnung enthält kein neues eigenständiges Erbrecht, sondern regelt im Wesentlichen die Frage, welches nationale Erbrecht bei internationalen Todesfällen anwendbar ist. Auswirkungen hat die Reform auf italienische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnhaft sind und hier versterben sowie deutsche Staatsangehörige, die in Italien ihren letzten Wohnsitz unterhielten.

Eigenständige Regelungen zum Erbschaftssteuerrecht enthält die Verordnung dagegen nicht. Die Anknüpfung der Besteuerung erfolgt nach wie vor über die nationalen Erbschaftssteuertatbestände. Zudem besteht zwischen Deutschland und Italien kein Doppelbesteuerungsabkommen zum Erbschaftssteuerrecht. Die Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftssteuer erfolgt allenfalls über die nationalen Erbschaftssteuergesetze. Es bestehen denkbare Fallkonstellationen, die Einfluss auf die Besteuerung haben können. Bedenken Sie: Das deutsche und italienische Erbschaftssteuerrecht sind nicht harmonisiert. Dies ist bei der Nachlassabwicklung und Planung zu berücksichtigen.

Erben, die in Deutschland ihren Wohnsitz unterhalten, haben ausländische Erbschaften auch dem deutschen Fiskus anzuzeigen und gegebenenfalls zu erklären.   

Lesen Sie auch unseren aktuellen Beitrag: Das Finanzamt vergisst nicht.

Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs im Jahre 2008, Rechtssache C‑256/06, Theodor Jäger gegen Finanzamt Kusel-Landstuhl unterschiedliche Bewertungsgrundsätze eines Mitgliedsstaates, hier Bundesrepublik Deutschland, untersucht. Im Raum stand der Diskriminierungsvorwurf, freier Kapitalverkehrs - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 63 - 66 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - Erbschaftsteuer - Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens - Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in einem anderen Mitgliedstaat - Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands und zur Berechnung der Steuerbelastung. Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (alt) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (alt) sei dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, die für die Berechnung der Steuer auf einen Nachlass, der aus in diesem Staat belegenem Vermögen und einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand besteht, vorsieht, dass der in diesem anderen Mitgliedstaat belegene Vermögensgegenstand mit seinem gemeinen Wert angesetzt wird, während für einen gleichartigen inländischen Vermögensgegenstand ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v. H. dieses gemeinen Werts erreichen, und die Anwendung eines gegenstandsbezogenen Freibetrags sowie die Berücksichtigung des verbliebenen Werts lediglich in Höhe von 60 v. H. inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorbehält. Ob diese Entscheidung auch für andere Sachverhalte bei der Bewertung von Auslandsimmobilien im Rahmen der Erbschaftssteuer heranzuziehen ist, muss abgewartet werden.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht


Aktuell

  • 8/10: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

    weiterlesen

     
  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     
  • 01/18 Italienisches Parlament macht den Weg frei für die Patientenverfügung

    Im Dezember 2017 wurde die "nuova legge sul testamento biologico" verabschiedet. Sie ermöglicht, wie bereits seit 2009 in Deutschland, Verfügungen einer Person im Hinblick auf Organspende, Beerdigung und Kremation, vor allem aber zur Schmerztherapie und lebenserhaltende Maßnahmen und künstliche Ernährung. Damit wurde ein vehement ausgetragener Streit zwischen den italienischen Parteilagern beendet. Die Bindungswirkung gilt zunächst für Italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie eine internationale Handhabe erfolgt, wenn sich der Patient beispielsweise im Ausland aufhält. Wir werden berichten.

    lesen Sie auch Patientenverfügung in Italien

     
  • 12/17 Der italienische Fiskus einigt sich mit Amazon

    Nach jahrelanger Auseinandersetzung hat sich der italienische Fiskus, die Agenzia delle Entrate, mit dem Onlinehändler Amazon über die Besteuerung als Betriebsstätte in Italien geeinigt. Damit wurde ein Streit, der Steuerverfahren aus den Jahren 2011 bis 2015 betrifft, beigelegt. (Quelle LaRepubblica, Ausgabe 16/12/17). Ob und wie diese Streitbeilegung die Diskussion über sog. „Betriebsstätte“ im Einkommenssteuerrecht für Onlinehändler in Italien beeinflussen wird, Stichwort „Warenlager“ und „Serverstation“, bleibt zu beobachten. lesen Sie auch

     
  • 11/17 Immobilienmarkt in Italien 2016/2017 zieht an

    Der Immobilienmarkt in Italien zeigt Bewegung nach oben, im Jahre 2016 mit einer Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr. Unter den Städten weisen die Wohnmärkte in Mailand, Turin, Genua und Bologna die höchsten Zuwachsraten mit 20% auf. Dagegen steht ein zurückhaltender Anstieg mit 10% in den Städten Palermo und Rom, die allein ein Drittel der in den Großstädten verzeichneten Transaktionen erfassen.

    lesen Sie mehr

     
  • 8/17: Neuigkeiten im Gebührenrecht Rechtsanwälte in Italien

    Nach dem Gesetz Legge 4 agosto 2017, n. 124 - G.U. 14 agosto 2017, n. 189, welches zum 29.08.2017 in Kraft getreten ist, sind in Italien tätige Rechtsanwälte verpflichtet, dem Mandanten bei Auftragserteilung einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu den anfallenden Gebühren seiner Tätigkeit auszustellen.Damit reagiert der Gesetzgeber auf zahlreiche Proteste der Verbraucherverbände in der Vergangenheit. Moniert wurden dort Gebührenabrechnungen, die in Art und Höhe häufig nicht nachvollziehbar waren. Lesen Sie auch unseren Artikel

    Kosten Rechtsanwalt Italien 2017

     

     

     

Kanzleisitz:

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel. 0221 9483939 (deutsch/englisch)
tel. 0221 9483941 (italienisch)
fax. 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de


nach oben scrollen

Diese Webseite verwendet Cookies 
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisierenund die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten.  Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.  Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.