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Tätigkeiten

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Die italienische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober den Ausnahmezustand bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Sie verabschiedete hierzu das Gesetzesdekret "Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Erklärung des epidemiologischen Ausnahmezustands durch Covid-19", Decreto-legge 07 ottobre 2020 , n. 125.

Es handelt sich um ein Regierungsdekret im Rahmen der Notstandsgesetzgebung, artt. 77 e 87 della Costituzione/Verfassung. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus. Der Erlass, der am Abend des 7. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht wurde, trat am selben Tage in Kraft.

Kernpunkt des Dekrets ist die Verlängerung der in Präsidialerlass Conte (Dpcm) vom 7. September 2020 enthaltenen Maßnahmen, die der Regierung die Möglichkeit geben, Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Gesundheitsrisiken zu ergreifen, die sich aus der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ergeben. Das Dekret führt auch die Verpflichtung ein, Masken im Freien und in Innenräumen außer in Privatwohnungen zu tragen, und verlängert die Verwendungsdauer des Immunitätsapparates.

Der Erlass führt die Verpflichtung ein, stets Atemschutzmasken mitzuführen. Die Masken müssen nicht nur an geschlossenen, der Öffentlichkeit zugänglichen Orten getragen werden, sondern generell an anderen Innenräumen als Privatwohnungen und auch an allen Orten im Freien. Eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen wird sowohl im Innen- als auch im Außenbereich in Fällen gemacht, in denen aufgrund der Eigenschaften des Ortes oder der tatsächlichen Umstände die Bedingung der Isolierung von Nichtansässigen ständig gewährleistet ist. Dies gilt unbeschadet der Richtlinien, die für wirtschaftliche, produktive, administrative und soziale Aktivitäten vorgesehen sind. Am Arbeitsplatz gelten daher weiterhin die aktuellen Sicherheitsvorschriften. Unbeschadet auch der Richtlinien für den Verzehr von Lebensmitteln und Getränken. Kinder unter sechs Jahren, Personen mit Pathologien oder Behinderungen, die mit dem Gebrauch der Maske unvereinbar sind, sowie Personen, die mit letzteren interagieren, sind von den Verpflichtungen ausgeschlossen. Die Verwendung der Maske ist während der Ausübung der sportlichen Aktivität nicht obligatorisch.
Es ist vorgesehen, dass die Regionen im Rahmen ihrer regionalen Zuständigkeiten und der Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 33 von 2020 vorübergehend restriktivere Maßnahmen einführen können, d.h. in den einzigen Fällen und unter Einhaltung der in der CDC festgelegten Kriterien, die sogar noch verschärft werden können. In diesem Fall ist eine "Vereinbarung" mit dem Gesundheitsminister vorgesehen.
Die bereits geltenden Bestimmungen, die der Regierung die Möglichkeit einräumen, Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Gesundheitsrisiken zu ergreifen, die sich aus der Ausbreitung von SARS-CoV-2 ergeben, werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert. In Abhängigkeit von der epidemiologischen Entwicklung und im Einklang mit den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das tatsächlich vorhandene Risiko, können solche Maßnahmen für bestimmte Teile oder für das gesamte Staatsgebiet und für im Voraus festgelegte Zeiträume von jeweils höchstens dreißig Tagen festgelegt werden, die wiederholt und geändert werden können.

Um die Ansteckung einzudämmen, wird nach einer Folgenabschätzung im Rahmen der europäischen Datenschutzstandards die Verwendung der "Immun"-App-Anwendung verlängert.

Nachtrag:

  • 26.10.2020: Erlass des Regierungspräsidenten Conte, im Rahmen des Dpcm, wonach Restaurants und Bars um 18:00 Uhr schließen müssen. Die Verbände haben bereits angekündigt, diese Maßnahme von den TAR, also den regionalen Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.


Anmerkung:
Notstandsgesetzgebung ist in der italienischen Gesetzgebung kein unbekanntes Mittel. Die Regierung Conto hat mit den Dekreten vom 21.09. und 7.10.2020 - vergleichsweise - moderate Einschnitte gefasst. Politisch soll ein weiterer Lockdown unbedingt vermieden werden. Dennoch lässt der damit gegebene Notstandsrahmen weitere, durchaus restriktivere Schritte der Regierung und ausdrücklich der Regionen und Gemeinden zu. In der Lombardai (Mailand) und Campanien (Neapel) bestehen bereits nächtliche Ausgangssperren. Anders als im deutschen Recht, ist die Gefahrenabwehr nicht in einem "Seuchengesetz" verankert, sondern stellt ein immanentes Gesetzesinstrument dar.
Die Reisefreiheit zwischen Deutschland und Italien ist bislang - Stand 24.10.2020 - nicht eingeschränkt. Erfreulicherweise ist das aktuelle Ein- und Ausreiseformular Italien auch verständlicher verfasst. Einige Regionen Italiens verlangen aber nach wie vor gesonderte Erklärungen.

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Befindet sich in dem Nachlass ein Konto bei einer italienischen Bank oder der Posbank (Bancoposta), Schuldobligationen (Buoni Fruttiferi), ein Investmentfonds oder eine Versicherung bei einem italienischen Institut, ist eine sorgfältige Informationsbeschaffung erforderlich.

Vorsicht Fallstrick: Oftmals fordern die italienischen Kreditinstitute die Erben auf, umfassende Erklärungen abzugeben, um die angefragten Informationen zu erteilen. Denn die Banken befinden sich einerseits im Spannungsverhältnis zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzverpflichtungen zum Kunden, ihrer Steuererhebungspflicht auf Kapitaleinkünfte gegenüber dem Fiskus und den Auskunftsansprüchen der Erben andererseits. Hier ist unbedingte Vorsicht geboten! Eine falsche oder mehrdeutige Anfrage kann als Annahme der Erbschaft gewertet werden mit der Folge, dass eine Ausschlagung oder Haftungsbeschränkungen nicht mehr möglich ist. Ebenfalls wichtig: Verfügt der Erbe über eine Kontovollmacht oder Onlinezugang zum Konto, kann eine Verfügung als Erbschaftssannahme gewertet werden.

Bitte beachten Sie hier unseren Artikel zu

Haftung der Erben

Verschärfte Haftung für nicht erklärte Steuern des Erblassers

Das Finanzamt vergisst nicht

Wir begleiten die berufenen Erben bei der Freigabe und Übertragung von Bankvermögen des Verstorbenen in Italien. Nachdem die Bank die Bewertung der Bankguthaben vorgenommen hat, erstellt sie die Liste und deren Gegenwert. Auf der Grundlage dieser Informationen, bereiten wir die Erbschaftssteuererklärung in Deutschland und Italien vor. Diese Vorgehensweise ist erforderlich: Aufgrund des bestehenden Informationsaustauschs, erhalten sowohl der italienische als auch der deutsche Fiskus von dem Kapitaltransfer Kenntnis. Es bedarf daher der fachkundigen Klärung, ob eine Steuererklärung erforderlich ist oder nicht.

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Verschärfte Haftung für nicht erklärte Steuern des Erblassers

Das Finanzamt vergisst nicht

 

Unser Team

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Seniorenrecht Italien und Deutschland

Unsere Kanzlei berät seit 1995 zu typischen Fällen im Seniorenrecht mit Schwerpunkt Deutschland - Italien. Häufige Themen sind

  • Vorsorgevollmacht. Gelten die getroffenen Regelungen in Deutschland und Italien gleichermaßen? Welche Vollmachten kann ich rechtssicher abschließen?
  • Betreuung. Welche Behörde oder Gericht ist zuständig? Kann ich als Betreuer benannt werden für meine Eltern, die in Italien leben?
  • Renten und Steuern. Wo sind die Rentenbezüge zu versteuern, wenn ich in Deutschland lebe aber eine Rente aus Italien erhalte?
  • Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten, sogenannte vorweggenommene Erbfolge. Ist es günstig, dass Eltern ihr Vermögen in Italien, meist Häuser, an die Kinder verschenken?
  • Wie können Eltern abgesichert werden? Was passiert im Falle der Erbschaft? Was sagt das Steuerrecht?
  • Was ist bei einem Umzug nach Italien zu bedenken?
  • Muss ich für den Unterhalt meiner Eltern aufkommen? Was ist, wenn sie in Italien in ein Heim aufgenommen werden. Wer zahlt die Kosten? Muss ich alleine zahlen oder auch andere Angehörige?
  • Gibt es in Italien sog. "Behindertentestamente"?

 

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Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Seniorenrechts in Deutschland - Italien - international  

Wir beraten bundesweit. Sollten Sie keinen Termin in unserer Kanzlei wahrnehmen können, kann gerne auch eine telefonische Beratung oder via  SKYPE® erfolgen. Viele Rechtsschutzversicherer decken die Kosten für die Erstberatung zu Fragen runf um die Betreuung und Vorsorge im Alter ab.

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter für italienisches Recht an der Universität zu Köln. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an

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Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, sogenannte Comunione legale dei coniugi

Wo ist die italienische Errungenschaftsgemeinschaft geregelt?

Im Codice Civile artt. 177 c.c

Worum handelt es sich?

Ehelicher Güterstand, bei dem während der Ehe erworbenes Eigentum beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen wird, auch wenn nur ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Kaufs tätig war. Für die Verfügung über das Gesamtgut ist immer die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich.

Wie wird sie begründet?

In Ermangelung einer anderen Wahl der Ehegatten wird sie zum Zeitpunkt der Eheschließung gesetzlich festgelegt.

Gibt es daneben auch persönliches Vermögen der Ehepartner?

das Vermögen, dessen Eigentümer jeder Ehegatte vor der Eheschließung war;
Vermögen, das nach der Heirat durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde;
das Eigentum jedes Ehegatten zum rein persönlichen Gebrauch;
Vermögen für die Ausübung des Berufs des Ehegatten;

Wie bzw. wer darf das Gemeinschaftseigentum verwalten?

Handlungen der ordentlichen Verwaltung können von jedem Ehegatten getrennt vorgenommen werden;
Akte der außerordentlichen Verwaltung müssen von beiden Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden.

Wann spielen Fragen zum Güterstand eine Rolle?

Bei Erwerben, die von den Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt getätigt wurden;
Bei Unternehmen, die von beiden Ehegatten geführt und nach der Eheschließung gegründet wurden;
Bei Gewinnen und Steigerungen von Unternehmen, die von beiden Ehepartnern geführt und vor der Eheschließung gegründet wurden.

Was ist mit der Haftung für eventuelle Schulden?

Das Gemeinschaftseigentum haftet direkt:

für die Lasten, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf ihnen lasten;
für Verpflichtungen, die die Ehegatten im Interesse der Familie getrennt eingegangen sind;
für Verpflichtungen, die von den Ehegatten gemeinsam eingegangen wurden.

Gemeinschaftseigentum haftet hingegen subsidiär:

für Verbindlichkeiten, die von den Ehegatten getrennt abgeschlossen wurden, für Interessen außerhalb der Familie. Subsidiäre Haftung bedeutet, dass sich die Gläubiger in erster Linie am persönlichen Vermögen des Ehegatten, der sie schuldet, befriedigen müssen; bei Unzulänglichkeiten können sie aber auch das Gemeinschaftseigentum bis zu dem Wert angreifen, der dem Anteil des Ehegatten entspricht.

Wann erfolgt die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft?

Tod eines der Ehegatten; Insolvenz eines Ehepartners; Annullierung, Auflösung oder Beendigung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe; gerichtliche Trennung.

Zum Schluss: Der Fiskus!!

Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung innerhalb der Ehe ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland ?

 

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Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Güterrechts in Deutschland - Italien - international  

Beratung für Berater. Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater in Spezialfragen. Selbstverständlich gewähren wir Mandatsschutz. Auf Wunsch verfassen wir interne Kurzgutachten zu speziellen Fragen im deutsch- italienischen Güter- und Steuerrecht. Die Beratung für Berater umfasst auch, Haftungsrisiken im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden. Wir beraten bundesweit zu Fragen rund um die Errungenschaftsgemeinschaft.

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Luca 106

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Zudem arbeitet er als Gerichtssachverständiger für italienisches Zivilrecht, unter anderem auch zu Fragen des Güterstandes.

Pubblikationen: Beitrag in Jahrbuch für italienisches Recht, Band 21, 2009, S.107ff , im C.F Müller Verlag, die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, herausgegegeben von der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung e.V

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Verfassungs-, Wirtschafts- und Schuldrecht

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Worum geht es bei dem Condono edilizio:

Oftmals wurden Gebäude oder Teile von diesen in Italien ohne Baugenehmigung errichtet. Der sog. condono edilizio ist eine staatliche Regelung, die es den Bürgern ermöglicht, ihren irregulären Bau zu heilen und die Vorteile der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der damit verbundenen Geldbuße oder Sanktion zu nutzen. Es handelt sich um eine Amnestie, basierend auf einem speziellen und zeitlich beschränkten Gesetz. Die Sanktionszahlung ermöglicht, eine Unregelmäßigkeit durch die Zahlung eines gesetzlich festgelegten Betrags zu beseitigen. Eigentlich handelt es sich um ein Instrument aus dem Strafrecht. Aber im Laufe der Zeit wurde dieser Begriff auch mit Amnestieverfahren gleichgesetzt, und zwar in Bezug auf den Betrag, der für die Heilung der irregulären Position zu zahlen ist.

In Italien gab es mehrere Amnestien für Schwarzbauten; die letzte war 2003. Der Grund, warum der Staat Gebäude-Missbräuche duldet, liegt nicht in einer staatlichen Großzügigkeit, sondern ist im Regelfall dem Staatsdefizit geschuldet.

Liste der Amnestien in Italien für Gebäude, die ohne gültige Baugenehmigung errichtet wurden:

Im Jahr 1985, mit dem Gesetz Nr. 47/1985.

Im Jahr 1994, mit dem Gesetz Nr. 724/1994;

Im Jahr 2003, mit dem Gesetz Nr. 326/2003. Die Frist ist zum 31. März 2004 ausgelaufen.

Seither hat der italienische Staat keine Amnestiegesetze für Schwarzbauten verabschiedet, auch wenn diese immer wieder diskutiert wurden.

 

Was kann ich heute tun, um einen Schwarzbau in Italien zu heilen. Die sog. sanatoria edilizio

Hier greift die sog. sanatoria, also nicht zu verwechseln mit dem condono. Beide sind zwar Maßnahmen zur Behebung einer irregulären Situation, aber es gibt wichtige Unterschiede zwischen ihnen. Die Amnestie ist außergewöhnlicher Natur und hat eine begrenzte Dauer: Das Gesetz, das sie vorsieht, setzt auch die Frist für die Einreichung des Antrags. Nach diesem Datum ist es nicht mehr möglich, den Schwarzbau durch die Amnestie zu heilen.

Die sogenannte sanatoria (auch "Konformitätsgenehmigungg" genannt) ist stattdessen eine gewöhnliche und stets geltende Maßnahme, die in den Artikeln 36 und 45 des Präsidialerlasses 380/01 verankert ist. Im Gegensatz zur Amnestie, die eine absolute und bedingungslose Legalisierung herstellen kann, kann die sanatoria nur unter bestimmten Bedingungen erreicht werden. Hier ist die Einschaltung eines Geometers vor Ort unbedingt erforderlich.

 

Empfehlung:

Für Eigentümer mit Sitz im Ausland ist dies eine besondere Herausforderung. Denn der Erfolg einer sog. sanatoria ist keineswegs sicher und dauert oftmals Jahre. Umso wichtiger ist es

  • bei dem Kauf einer Immobilie genau prüfen zu lassen, ob das Gebäude den einschlägigen Bauvorschriften entspricht;
  • bei dem Verkauf vorab zu prüfen, ob das Gebäude oder Gebäudeteile die erforderlichen Baugenehmigungen ausweisen. Denn, der Verkäufer hat die Ordnungsmäßigkeit beim Verkauf zu versichern. Also: Versprechen Sie im Vorvertrag nichts, was Sie nicht halten können.

Sollte also ein Schwarzbau vorliegen, kommen Sie um eine Heilung nicht herum. Denn die Immobilie ist faktisch unverkäuflich und - die Rechtswidrigkeit löst sich nicht von selbst auf. Und im Ergebnis haftet der Gebäudeeigentümer für Schäden an Dritte. Es ist also fachlicher wie rechtlicher Rat gefragt. Hier sollte stets ein hiesiger Ansprechpartner einbezogen werden, der die Vorgänge mit dem Geometer vor Ort koordiniert und die erforderlichen Informationen mitteilt.

Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, insbesondere italienisches Immobilienrecht und Baurecht.

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Auswirkung der Corona Krise in der italienischen Justiz. Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19.

Die italienische Regierung hat mit DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 – Gesetzesdekret für Maßnahmen zur Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes und wirtschaftliche Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notfall COVID-19. (20G00034) (ABl. Allgemeine Reihe Nr. 70 vom 17-03-2020) – in Kraft getreten am 17.03.2020 - für das Rechtsleben in Italien wichtige Aussetzungsfristen verfügt. ART. 83 des vorgenannten Dekrets enthält Regelungen für die Zivil-, Straf-, Steuer und Militärjustiz. Die hierzu erlassenen Vorschriften wurden durch die Artt. 36 und 37 Gesetzesdekret vom 8.04.2020, n. 23 nochmals abgeändert.

Die zivil- und strafrechtlichen Gerichtstermine wurden auf die Zeit nach dem 11. Mai 2020 verschoben und die Verfahrensfristen bis zum gleichen Datum ausgesetzt. Wechsel und Proteste wurden bis zum 30. April ausgesetzt und hohe Proteste während der Dauer der Aussetzung von Amts wegen annulliert. Es handelt sich dabei um einige der wichtigsten Neuerungen im Bereich der Justiz, die in den Artikeln 36 und 27 des Gesetzesdekrets Nr. 23 vom 8. April 2020 enthalten sind, das vor allem die Verfahrensfristen in der Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Buchführungs-, Steuer- und Militärjustiz verlängert. Diese Fristen wurden durch Artikel 83(1) und (2) des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, das derzeit umgewandelt wird, auf den 15. April 2020 festgelegt. Die neue Massnahme verlängert die gesetzliche Frist für den Aufschub der Anhörungen in Zivil- und Strafverfahren sowie für die Aussetzung der Frist für den Abschluss jeglicher Handlung in diesen Verfahren. Folglich wird der 12. Mai 2020 - voraussichtlich - der erste Termin für die Wiederaufnahme der richterlichen Tätigkeit sein, wenn auch unter Beachtung der organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer Versammlung, die von den Leitern der Justizbehörden zu treffen sind. Dienstag, der 12. Mai 2020, ersetzt daher den 16. April als ersten Tag der "zweiten Phase", in der die Fristen und Anhörungen (nicht nur diejenigen, die ausnahmsweise nicht verschoben werden können) gezählt und erneut abgehalten werden. Die Verschiebung gilt auch für die Mediation (Gesetz 28/2010), die unterstützten Verhandlungen (Gesetzesdekret 132/2014) und schließlich auch für die Verfahren im Zusammenhang mit den Steuerkommissionen und der Militärgerichtsbarkeit. Eine Ausnahme wird für Strafverfahren gemacht, bei denen die Höchstdauer der Untersuchungshaft (Artikel 304 der Strafprozessordnung) in den sechs Monaten nach dem 11. Mai 2020 abläuft.

_______________________________________________________________________________________________________________

Stand: 11.04.2020  Quellen

DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 abrufbar in https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/03/17/20G00034/sg

DECRETO-LEGGE   8 aprile 2020, n. 23 abrufbar in https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/04/08/20G00043/sg

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Vertriebsrecht Italien - Recht der Handelsvertreter

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Italienisches Vertriebsrecht - Handelsvertreterrecht Italien - Agenti

Handelsvertreterrecht Franchisevertrag Vertragshändllervertrag Vertriebsbeschränkungen geschlossene Händlersysteme Wettbewerbsverbot Preisbindung passiver Verkauf über Internet EU Vertikalverordnung Italien. 

Tätigkeit

Wir arbeiten seit 1995 im deutsch italienischen Handelsvertreterrecht für Unternehmer und Handelsvertreter, Franchisenehmer und Vertriebshändler und beraten unsere Mandanten  bei der Vertragserstellung und Aufhebung, zu Fragen des Kündigungsrechts, Abfindungs- und Provisionsabrechnung, Direktions- und Weisungsrecht. Verbundene Rechtsgebiete wie z.B. Sozialrecht (Beiträge ENASARCO) und Fragen zum internationalen Steuerrecht decken wir ebenfalls ab.

Über unser Netzwerk können Streitigkeiten vor italienischen Gerichten betreut werden.

Fallstricke

Viele Fallstricke im europäischen Handelsvertreterrecht, unter anderem in den Verjährungsregelungen und den Einordnungen, etwa Tarifrecht mit weitreichenden Regelungen zum Abfindungs- und Kündigungsrecht. In der Mandatsbearbeitung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Rolle. Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht wird hierauf in besonderer Weise geprüft. Der Block „Internationales Vertriebsrecht“ ist nicht nur ein Kernthema der theoretischen Fachanwaltsausbildung, sondern muss zusätzlich durch eine überdurchschnittlich hohe Bearbeitung von praktischen Fällen konkret nachgewiesen werden. Erst dann wird der Fachanwaltstitel verliehen.

 

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Erbrecht Italien | Internationales Güter- & Erbschaftssteuerrecht

Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.

Erbrecht Italien: Nachlassplanung und Vorsorge für Vermögen in Deutschland und Italien

Gemeinsam mit deutschen und italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.

Erbrecht Italien: Nachlassermittlung

Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.

Erbrecht Italien: Nachlassabwicklung und Bewertung

Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots / Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.

Ausschlagung der Erbschaft und Haftungsbeschränkungen im italienischen Erbrecht

Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

Erbschaftssteuer Italien

Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.

Beratung Erbrecht Italien: Kosten und Transparenz

Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung. 

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung

Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgt ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland. Derzeit ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Zinserträgen in Italien für die Jahre 2011 und 2012. 

Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.

Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.

 

Haben Sie noch weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Steuerberaterkanzlei Kremer, Hamböker, Boddenberg, Köln, und unseren italienischen Partnern. 

Erbschaftssteuer Italien Deutschland

Das Finanzamt vergisst nicht. In deutsch - italienischen Erbfällen, etwa wenn der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war oder sich Vermögen eines Deutschen in Italien befindet, wird regelmäßig das deutsche und das italienische Erbschaftssteuerrecht aufgerufen. Die Erben haben hier zeitnah Erklärungen abzugeben. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, und sollte Erbschaftssteuer anfallen, ist der Vorwurf der Steuerverkürzung oder gar der Steuerhinterziehung im Raum. Dieses Problem kann an die nächsten Generationen weiter gegeben werden.

Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist heute fast Standard. Es bleibt also nichts verborgen. Und ein Vermögenserwerb ist regelmäßig plausibel darzulegen. Es macht also Sinn, sich zeitig fachmännisch beraten zu lassen. Das Zusammenspiel von italienischer und deutscher Steuer ist aber nicht jeden Berater bekannt.

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht. Wir arbeiten seit 20 Jahren im deutsch-italienischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Hause, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Kremer, Hamböcker und Boddenberg bearbeiten wir Erklärungen für das In- und Ausland und betreuen unsere Mandanten auch fiskalisch bei der Nachlassplanung. mehr

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro

Kanzleisitz:

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Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de

Neuigkeiten Recht Italien

  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     
  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     
  • 2/20: Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19

    Aktuelle Situation zum 11.04.2020

     
  • 1/20: Jahressteuergesetz in Italien verabschiedet

    Am 31.12.2019 wurde das Jahressteuergesetz 2020 in Italien verabschiedet und als Gesetz n. 160 vom 27.12.2019 veröffentlicht.

     
  • 8/19: Imu und Tasi 2019, Zahlungsfrist 2019

    Die Zahlungsfrist der IMU und der TASI läuft zum 16. Dezember aus.Lesen Sie hierzu auch

    IMU, TASI, TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

     
  • 7/19: Finanzamt nimmt vermehrt Prüfungen der italienischen Rentenzahlungen vor

    Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

    Lesen Sie hierzu auch: Einkommenssteuer und Rente aus Italien

     

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