Auswirkung der Corona Krise in der italienischen Justiz. Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19.
Die italienische Regierung hat mit DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 – Gesetzesdekret für Maßnahmen zur Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes und wirtschaftliche Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notfall COVID-19. (20G00034) (ABl. Allgemeine Reihe Nr. 70 vom 17-03-2020) – in Kraft getreten am 17.03.2020 - für das Rechtsleben in Italien wichtige Aussetzungsfristen verfügt. ART. 83 des vorgenannten Dekrets enthält Regelungen für die Zivil-, Straf-, Steuer und Militärjustiz. Die hierzu erlassenen Vorschriften wurden durch die Artt. 36 und 37 Gesetzesdekret vom 8.04.2020, n. 23 nochmals abgeändert.
Die zivil- und strafrechtlichen Gerichtstermine wurden auf die Zeit nach dem 11. Mai 2020 verschoben und die Verfahrensfristen bis zum gleichen Datum ausgesetzt. Wechsel und Proteste wurden bis zum 30. April ausgesetzt und hohe Proteste während der Dauer der Aussetzung von Amts wegen annulliert. Es handelt sich dabei um einige der wichtigsten Neuerungen im Bereich der Justiz, die in den Artikeln 36 und 27 des Gesetzesdekrets Nr. 23 vom 8. April 2020 enthalten sind, das vor allem die Verfahrensfristen in der Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Buchführungs-, Steuer- und Militärjustiz verlängert. Diese Fristen wurden durch Artikel 83(1) und (2) des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, das derzeit umgewandelt wird, auf den 15. April 2020 festgelegt. Die neue Massnahme verlängert die gesetzliche Frist für den Aufschub der Anhörungen in Zivil- und Strafverfahren sowie für die Aussetzung der Frist für den Abschluss jeglicher Handlung in diesen Verfahren. Folglich wird der 12. Mai 2020 - voraussichtlich - der erste Termin für die Wiederaufnahme der richterlichen Tätigkeit sein, wenn auch unter Beachtung der organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer Versammlung, die von den Leitern der Justizbehörden zu treffen sind. Dienstag, der 12. Mai 2020, ersetzt daher den 16. April als ersten Tag der "zweiten Phase", in der die Fristen und Anhörungen (nicht nur diejenigen, die ausnahmsweise nicht verschoben werden können) gezählt und erneut abgehalten werden. Die Verschiebung gilt auch für die Mediation (Gesetz 28/2010), die unterstützten Verhandlungen (Gesetzesdekret 132/2014) und schließlich auch für die Verfahren im Zusammenhang mit den Steuerkommissionen und der Militärgerichtsbarkeit. Eine Ausnahme wird für Strafverfahren gemacht, bei denen die Höchstdauer der Untersuchungshaft (Artikel 304 der Strafprozessordnung) in den sechs Monaten nach dem 11. Mai 2020 abläuft.
_______________________________________________________________________________________________________________
Stand: 11.04.2020 Quellen
DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 abrufbar in https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/03/17/20G00034/sg
DECRETO-LEGGE 8 aprile 2020, n. 23 abrufbar in https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/04/08/20G00043/sg
Unabhängig von den hier mitgeteilten Informationen ist es dringend empfohlen, jeden Einzelfall fachkundig prüfen zu lassen. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Vertriebsrecht Italien - Recht der Handelsvertreter
Italienisches Vertriebsrecht - Handelsvertreterrecht Italien - Agenti
Handelsvertreterrecht Franchisevertrag Vertragshändllervertrag Vertriebsbeschränkungen geschlossene Händlersysteme Wettbewerbsverbot Preisbindung passiver Verkauf über Internet EU Vertikalverordnung Italien.
Tätigkeit
Wir arbeiten seit 1995 im deutsch italienischen Handelsvertreterrecht für Unternehmer und Handelsvertreter, Franchisenehmer und Vertriebshändler und beraten unsere Mandanten bei der Vertragserstellung und Aufhebung, zu Fragen des Kündigungsrechts, Abfindungs- und Provisionsabrechnung, Direktions- und Weisungsrecht. Verbundene Rechtsgebiete wie z.B. Sozialrecht (Beiträge ENASARCO) und Fragen zum internationalen Steuerrecht decken wir ebenfalls ab.
Über unser Netzwerk können Streitigkeiten vor italienischen Gerichten betreut werden.
Fallstricke
Viele Fallstricke im europäischen Handelsvertreterrecht, unter anderem in den Verjährungsregelungen und den Einordnungen, etwa Tarifrecht mit weitreichenden Regelungen zum Abfindungs- und Kündigungsrecht. In der Mandatsbearbeitung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Rolle. Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht wird hierauf in besonderer Weise geprüft. Der Block „Internationales Vertriebsrecht“ ist nicht nur ein Kernthema der theoretischen Fachanwaltsausbildung, sondern muss zusätzlich durch eine überdurchschnittlich hohe Bearbeitung von praktischen Fällen konkret nachgewiesen werden. Erst dann wird der Fachanwaltstitel verliehen.
Lesen Sie auch
Altersvorsorge Handelsvertreter
Handelsvertreterrecht Deutschland und Italien. Abfindung.
Verjährung des Buchauszugs Rechtsprechung
Vollstreckung des Buchauszugs im internationalen Recht
Fallstricke im europäischen Händlerregress
Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erbrecht Italien | Internationales Güter- & Erbschaftssteuerrecht
Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun
Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.
Erbrecht Italien: Nachlassplanung und Vorsorge für Vermögen in Deutschland und Italien
Gemeinsam mit deutschen und italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.
Erbrecht Italien: Nachlassermittlung
Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.
Erbrecht Italien: Nachlassabwicklung und Bewertung
Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots / Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.
Ausschlagung der Erbschaft und Haftungsbeschränkungen im italienischen Erbrecht
Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.
Erbschaftssteuer Italien
Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.
Beratung Erbrecht Italien: Kosten und Transparenz
Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung.
Lesen Sie auch:
Erbschaftssteuer Deutschland Italien
Vererbung von Unternehmen und Beteiligungen im italienischen Erbrecht
Italienisches Erbrecht. Das Erbrecht des geschiedenen Ehepartners
Die Erbrechtsverordnung ist seit dem 17.08.2015 in Kraft
Ausschlagung der Erbschaft im italienischen Recht
Unser Team
Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.
Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung
Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgt ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland. Derzeit ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Zinserträgen in Italien für die Jahre 2011 und 2012.
Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.
Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.
Haben Sie noch weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Steuerberaterkanzlei Kremer, Hamböker, Boddenberg, Köln, und unseren italienischen Partnern.
Erbschaftssteuer Italien Deutschland
Das Finanzamt vergisst nicht. In deutsch - italienischen Erbfällen, etwa wenn der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war oder sich Vermögen eines Deutschen in Italien befindet, wird regelmäßig das deutsche und das italienische Erbschaftssteuerrecht aufgerufen. Die Erben haben hier zeitnah Erklärungen abzugeben. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, und sollte Erbschaftssteuer anfallen, ist der Vorwurf der Steuerverkürzung oder gar der Steuerhinterziehung im Raum. Dieses Problem kann an die nächsten Generationen weiter gegeben werden.
Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist heute fast Standard. Es bleibt also nichts verborgen. Und ein Vermögenserwerb ist regelmäßig plausibel darzulegen. Es macht also Sinn, sich zeitig fachmännisch beraten zu lassen. Das Zusammenspiel von italienischer und deutscher Steuer ist aber nicht jeden Berater bekannt.
Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht. Wir arbeiten seit 20 Jahren im deutsch-italienischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Hause, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Kremer, Hamböcker und Boddenberg bearbeiten wir Erklärungen für das In- und Ausland und betreuen unsere Mandanten auch fiskalisch bei der Nachlassplanung. mehr
