Die EU Kommission hat nun das Austrittsschreiben Großbritannien an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 29.03.2017 veröffentlicht.
In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.
Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)
Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr
Im Dezember 2017 wurde die "nuova legge sul testamento biologico" verabschiedet. Sie ermöglicht, wie bereits seit 2009 in Deutschland, Verfügungen einer Person im Hinblick auf Organspende, Beerdigung und Kremation, vor allem aber zur Schmerztherapie und lebenserhaltende Maßnahmen und künstliche Ernährung. Damit wurde ein vehement ausgetragener Streit zwischen den italienischen Parteilagern beendet. Die Bindungswirkung gilt zunächst für Italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie eine internationale Handhabe erfolgt, wenn sich der Patient beispielsweise im Ausland aufhält. Wir werden berichten.
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