pagliaro-rechtsanwalt

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Urkunden nach italienischem Recht zur Beglaubigung durch einen deutschen Notar und Verwendung in Italien. Im Wesentlichen handelt es sich um die Abfassung von Vollmachten und Erbschaftserklärungen in italienischer Sprache, die dann ohne Übersetzung direkt verwendet werden können.

Urkunde

Seit dem 1. Januar 2012 üben die Konsulate in Deutschland, darunter das italienische Generalkonsulat in Köln, Stuttgart, München und in Frankfurt keine notariellen Funktionen mehr aus. Diese Entscheidung basiert einerseits auf der Existenz bilateraler und multilateraler Abkommen, welche die Notwendigkeit einer amtlichen Beglaubigung oder Apostille entbehren lassen und andererseits auf der Tatsache, dass die in diesen Ländern ansässigen Notare der Internationalen Union des Notariats (U.I.N.L.) beigetreten sind, was ein geeignetes Mittel darstellt, um vor Ort die Kapazität an angemessener notarieller Dienstleistung zu garantieren.

Die Anwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit Jahren mit einem Notariat aus Köln zusammen, das Beglaubigungen in italienischer Sprache ausstellt, damit der vollständige Text der Bevollmächtigung auch in italienischer Sprache ausgehändigt werden kann. Eine auf die Weise ausgefertigte Urkunde kann in Italien unmittelbar verwendet werden, ohne dass eine Beglaubigung oder Apostille notwendig wäre.

Bezüglich der Vollmachturkunden für den Immobilienkauf lässt die Anwaltskanzlei Pagliaro dem italienischen Notar einen Entwurf zukommen, um formelle Probleme von vornherein auszuschließen. Denn nicht selten ergeben sich die Probleme erst bei dem Notartermin. Dann ist es aber häufig zu spät, um Änderungen oder Korrekturen an den Urkunden vorzunehmen. Der Termin muss dann verschoben werden. Wurde vorher ein Vorverkaufsvertrag abgeschlossen, der sog. Compromesso, und ist dort ein festes Datum für den Notarvertrag genannt, können sich aus dieser Verzögerung Vertragsstrafen und Schadensersatz ergeben.  

Die am häufigsten angefragten Dienstleistungen sind:

  1. Vollmacht/Procura speciale für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Italien,
  2. Erklärung in Erbschaften (dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà),
  3. Vollmacht/Procura speciale in Erbschaftssachen Italien,
  4. Vollmacht/Procura für Rechtsstreitigkeiten in Italien,
  5. Vollmacht/Procura im italienischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Italien, Vertretung des Geschäftsführers (Amministratore) oder der Gesellschafter (soci). 

 

1. Die Vollmacht / Procura speciale

Was ist das?

Die Prokura ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt,  um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im italienischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck (Assegno circolare) erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem italienischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem italienischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Italien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer, den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei der Erbschaftsannahme in Italien?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Daten des Verstorbenen, einschließlich des Ortes und Zeitpunktes der Geburt und des Todes, die Anwesenheit zweier Zeugen,

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht zur Annahme einer Schenkung?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Personalien des Schenkers, eine detaillierte Beschreibung der Vermögensgüter, die Gegenstand der Schenkung sind, die Anwesenheit zweier Zeugen.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Besprechen Sie konkret, was Sie sich wünschen. 

  • Bevollmächtigen Sie jemanden, dem Sie absolut vertrauen. Kontrollieren Sie aber auch hin und wieder, was so passiert. Bedenken Sie: In Kauf- und Verkaufsgeschäften erhält der Vertreter regelmäßig auch das Geld!
  • Begrenzen Sie die Vollmacht auch zeitlich. So können Sie zunächst einmal einen Zeitraum von drei Monaten ins Auge fassen. Ist die Immobilie bis dahin nicht verkauft oder die Erbschaft nicht abgewickelt, können Sie die Vollmacht erneut aufsetzten.
  • Bei Erbengemeinschaften gilt: Die Vollmacht muss von jedem einzelnen Unterzeichnet werden, damit sie gültig ist.

 

2. Erklärungen in Erbschaftssachen / dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà

Was ist das?

Im italienischen Rechtssystem - insbesondere im Erbrecht, weil dort regelmäßig keine Erbscheine erstellt werden - können bestimmte Vorgänge, etwa Erbfall,, Erbenstellung und Familienverhältnisse, per eidesstattlicher Versicherung vor einem Kanzleibeamten bei Gericht oder beim Notar in Gegenwart von zwei Zeugen bekräftigt werden (art. 5 del R.D. 9 ottobre 1922, n. 1366, art. 1, n. 2, della legge 16 febbraio 1913, n. 89. Die Zeugen müssen dann den Inhalt der Erklärung bezeugen. Die eidesstattliche Versicherung  ist ein atto di notorietà, der die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entfaltet. Eine solche Erklärung ist aber häufig sehr umständlich und nicht ungefährlich, weil die falsche Erklärung unter Strafe steht.Gemäß art. 47 del D.P.R. 28 dicembre 2000, n. 445 reicht in bestimmten Fällen, regelmäßig bei der Erbschaftsannahme, eine sogenannte dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà aus. Hierbei wird auf die Hinzuziehung von Zeugen verzichtet. Sie ist also insgesamt einfacher zu erklären, steht aber ebenfalls unter Strafe, wenn die Unwahrheit erklärt wird.

Vor wem kann ich die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà in Deutschland erklären?

Regelmäßig kann die dichiarazione vor einem deutschen Notar erklärt werden. Die Erklärung vor einem deutschen Gemeindebeamten wird dagegen in Italien nicht immer akzeptiert

Welche Unterlagen benötige ich für die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà?

Ausweisdokument des Erklärenden, Steueridentifikationsnummer des Erklärenden, die vollständigen Personalien des Verstorbenen.

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Wir arbeiten seit über 20 Jahren im deutsch italienischen Rechtsverkehr.


Aktuell

  • 8/10: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

    weiterlesen

     
  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     
  • 01/18 Italienisches Parlament macht den Weg frei für die Patientenverfügung

    Im Dezember 2017 wurde die "nuova legge sul testamento biologico" verabschiedet. Sie ermöglicht, wie bereits seit 2009 in Deutschland, Verfügungen einer Person im Hinblick auf Organspende, Beerdigung und Kremation, vor allem aber zur Schmerztherapie und lebenserhaltende Maßnahmen und künstliche Ernährung. Damit wurde ein vehement ausgetragener Streit zwischen den italienischen Parteilagern beendet. Die Bindungswirkung gilt zunächst für Italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie eine internationale Handhabe erfolgt, wenn sich der Patient beispielsweise im Ausland aufhält. Wir werden berichten.

    lesen Sie auch Patientenverfügung in Italien

     
  • 12/17 Der italienische Fiskus einigt sich mit Amazon

    Nach jahrelanger Auseinandersetzung hat sich der italienische Fiskus, die Agenzia delle Entrate, mit dem Onlinehändler Amazon über die Besteuerung als Betriebsstätte in Italien geeinigt. Damit wurde ein Streit, der Steuerverfahren aus den Jahren 2011 bis 2015 betrifft, beigelegt. (Quelle LaRepubblica, Ausgabe 16/12/17). Ob und wie diese Streitbeilegung die Diskussion über sog. „Betriebsstätte“ im Einkommenssteuerrecht für Onlinehändler in Italien beeinflussen wird, Stichwort „Warenlager“ und „Serverstation“, bleibt zu beobachten. lesen Sie auch

     
  • 11/17 Immobilienmarkt in Italien 2016/2017 zieht an

    Der Immobilienmarkt in Italien zeigt Bewegung nach oben, im Jahre 2016 mit einer Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr. Unter den Städten weisen die Wohnmärkte in Mailand, Turin, Genua und Bologna die höchsten Zuwachsraten mit 20% auf. Dagegen steht ein zurückhaltender Anstieg mit 10% in den Städten Palermo und Rom, die allein ein Drittel der in den Großstädten verzeichneten Transaktionen erfassen.

    lesen Sie mehr

     
  • 8/17: Neuigkeiten im Gebührenrecht Rechtsanwälte in Italien

    Nach dem Gesetz Legge 4 agosto 2017, n. 124 - G.U. 14 agosto 2017, n. 189, welches zum 29.08.2017 in Kraft getreten ist, sind in Italien tätige Rechtsanwälte verpflichtet, dem Mandanten bei Auftragserteilung einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu den anfallenden Gebühren seiner Tätigkeit auszustellen.Damit reagiert der Gesetzgeber auf zahlreiche Proteste der Verbraucherverbände in der Vergangenheit. Moniert wurden dort Gebührenabrechnungen, die in Art und Höhe häufig nicht nachvollziehbar waren. Lesen Sie auch unseren Artikel

    Kosten Rechtsanwalt Italien 2017

     

     

     

Kanzleisitz:

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel. 0221 9483939 (deutsch/englisch)
tel. 0221 9483941 (italienisch)
fax. 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de


nach oben scrollen

Diese Webseite verwendet Cookies 
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisierenund die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten.  Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.  Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.