pagliaro-rechtsanwalt

Privatkunden

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Per Erlass des Ministerpräsidenten Conte, datiert vom 24.10.2020, werden zum 26.10.2020 folgende Maßnahmen verfügt: 
 
  • Restaurants und Bars sind ab 18.00 Uhr geschlossen - "Ab 26. Oktober 2020 sind Restaurantdienstleistungen (einschließlich Bars, Pubs, Restaurants, Eisdielen, Konditoreien) von 5.00 Uhr bis 18.00 Uhr erlaubt". "Der Verzehr am Tisch ist für maximal vier Personen pro Tisch erlaubt, es sei denn, sie wohnen alle zusammen". Nach 18.00 Uhr ist es verboten, an öffentlichen, öffentlich zugänglichen Orten Speisen und Getränke zu konsumieren, während die Hauszustellung unter Einhaltung der Gesundheits- und Hygienevorschriften erlaubt ist. Es ist erlaubt bis 24.00 Uhr die Verpflegung mit Take-away, mit einem Verbot des Verzehrs vor Ort oder in der Nähe.
  • Zu Hause: Es wird dringend empfohlen, keine anderen Personen als Lebensgefährten aufzunehmen, es sei denn, es handelt sich um nachgewiesene Arbeitsbedürfnisse oder um Situationen der Notwendigkeit und Dringlichkeit, und es wird dringend empfohlen, Atemschutzgeräte (Masken) auch in Privatwohnungen in Anwesenheit von Nicht-Mitbewohnern zu tragen.
  • Schule - In Sekundarschulen sollte der Fernunterricht 75 % der Aktivitäten abdecken. Es wird der Schlleitung überlassen zu entscheiden, welche Klassen in der Gegenwart und welche auf Distanz arbeiten können. Die Schulen werden auch gebeten, die Ein- und Austrittszeiten der Schülerinnen und Schüler weiter zu regeln, auch unter Einsatz von Nachmittagsschichten und unter der Voraussetzung, dass der Eintritt nicht vor 9 Uhr morgens erfolgt. Für den ersten Bildungszyklus, d.h. Kindergarten, Primar- und Sekundarschule, ändert sich nichts.
  • Stopp zu Feierlichkeiten nach Hochzeiten und Zeremonien: Feierlichkeiten in Innenräumen und im Freien sind verboten, auch solche, die sich aus zivilen und religiösen Zeremonien ergeben.
  • Geschlossene Kinos, Theater, Spielhallen und Wetträume: Die Aktivitäten von Spielhallen, Wett- und Bingohallen und Kasinos werden eingestellt. Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Aufführungen in Theatern, Konzertsälen, Kinos und anderen Freilufträumen werden ausgesetzt. Auch Kultur-, Sozial- und Erholungszentren sind geschlossen. Themen- und Vergnügungsparks sind ebenfalls geschlossen. Verbotene Festivals, Messen und ähnliche Veranstaltungen.
  • Skianlagen geschlossen: Die Anlagen in den Skigebieten sind geschlossen, sie können nur von Profisportlern genutzt werden. Die Wiedereröffnung der Anlagen für Amateur-Skiläufer ist nur unter der Bedingung möglich, dass von der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen spezielle Richtlinien verabschiedet und vom technisch-wissenschaftlichen Komitee bestätigt werden, die darauf abzielen, Zusammenschlüsse von Personen und im Allgemeinen von Gruppen zu vermeiden.
  • Schließung von Schwimmbädern und Turnhallen: Die Aktivitäten in Turnhallen, Schwimmbädern, Schwimmzentren, Wellnesszentren und Kurbädern werden ausgesetzt, mit Ausnahme der Erbringung von Dienstleistungen, die unter die wesentlichen Versorgungsstufen fallen, sowie von Kulturzentren, Sozialzentren und Erholungszentren; unbeschadet der Aussetzung der Aktivitäten von Schwimmbädern und Turnhallen sind grundlegende sportliche und allgemein motorische Aktivitäten, die in öffentlichen und privaten Sportzentren und -vereinen durchgeführt werden, unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften erlaubt.  

Hinweise zur Datenverarbeitung

Informationspflichten gem. Art. 13 und 14 DSGVO

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  1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Gian Luca Pagliaro, Dürener Str. 430, 50858 Köln, Deutschland;

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Telefon: +49 (0)221 9483939 Fax: +49 (0)221 9483941

  1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

  • •Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Nationalität, gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • •Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind, sowie Versicherungsverhältnisse (Rechtsschutzversicherung)

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • •um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
  • •um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
  • •zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • •zur Rechnungsstellung;
  • •zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB, GwG oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

  1.  Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als für die Mandatsbearbeitung aufgeführten Zwecken, findet nur in den gesetzlich angeordneten Fällen statt und soweit dies nach der DSGVO und BDSG abgedeckt ist (Beschränkung gem. Art. 23 DSGVO).

Soweit es nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Bearbeitung und Abwicklung von Mandaten mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und/oder Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

  1.  Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • •gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • •gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • •gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • •gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • •gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • •gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • •gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
  1.  Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

  1. Hinweis:

Je nach der Art des Mandats können Verpflichtungen zu weiteren Informationen bestehen, beispielsweise wenn sensible Daten verarbeitet werden (Art. 9 DSGVO) oder wenn ein Datentransfer in Nicht-EU-Staaten beabsichtigt ist (Art. 44 ff. DSGVO).

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Wir beraten seit 1995 zum Immobilienkauf / Verkauf in Italien

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Rech

Master di specializzazione diritto immobiliare e Real Estate" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Immobilienrecht, Baurecht, Maklerrecht - Euorconference)

Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht, Testamentsrecht, Miterbengemeinschaft, Pflichtteilsrecht, Ausgleich Vorerwerb und Erbausschlagung  - Euorconference)

Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015

Kontakt:

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Schwerpunkte:

  • Immobilienrecht Italien
  • Entwurf aller geläufigen Verträge des italienischen Immobilienrechts
  • Vorvertrag, Compromesso, Notarvertrag, Finanzierungsvertrag, Nießbrauchsrecht Usofrutto Italien, mehrsprachig;
  • Italienisches Maklerrecht
  • Baurechtliche Ermittlungen und Vertretung in Genehmigungsverfahren; Bau- und Architektenrecht Italien - diritto d`appalto
  • Steuerberatung Immobilienerwerb in Italien;

Dank unseres Kooperationsnetzwerks mit Rechtsanwälten, Architekten, Sachverständigen und Steuerberatern in den verschiedenen Regionen Italiens, können unsere Mandanten auch vor Ort auf einen kompetenten Partner zählen. Durch die langjährige Zusammenarbeit mit  Notaren in Italien können wir die Kaufabwicklung im In- und Ausland begleiten. Als hiesige Ansprechpartner koordinieren wir die Vorgehensweise mit der Mandantschaft und klären zu den Kosten auf. 

 

Immobilienrecht Italien: Neuigkeiten und Veröffentlichungen

Hier gehts zu: Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien

Interview zum Immobilienerwerb in Italien, nachzulesen in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.08.2014, Nr. 33, S. V5 "Hände weg vom Bierdeckel-Haus"

Immobilienrecht Italien: Vorsicht gegenüber voreiligen Maklern beim Hauskauf in Italien

Grunderwerbssteuer Italien. Steuerbegünstigung beim Kauf einer Immobilie in Italien

IMU, TASI, TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

Bewertung von Immobilien - Häusern und Grundstücke in Italien. Erbschaftssteueerklärung

Immobilienrecht Italien. Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien

Erbschaft Italien und Immobilien. Vorsicht Fallstrick

Notarielle Vollmacht für Immobilienverkauf oder Erbschaftsabwicklung in Italien

 

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Italienisches Erbrecht / Diritto di Successione

Neuigkeiten zum Erbrecht in Italien, Deutschland, Europa

Europäisches Erbrecht: Seit dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog. Rom IV-Verordnung). Die EU-Verordnung enthält kein neues eigenständiges Erbrecht, sondern regelt im Wesentlichen die Frage, welches nationale Erbrecht bei internationalen Todesfällen anwendbar ist. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag:

Erbrechtsverordnung 2015. Wichtige Informationen 

Erbrechtsverordnung 2015. Auswirkung auf Italiener mit Wohnsitz in Deutschland

Berechnung Erbschaftssteuer Italien

Bewertung von Immobilien - Häusern und Grundstücke in Italien. Erbschaftssteuererklärung

Italienisches Erbrecht. Das Erbrecht des geschiedenen Ehepartners

Vererbung von Unternehmen und Beteiligungen im italienischen Erbrecht

Auswirkungen auf italienische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnhaft sind und hier versterben.

Wichtiges Urteil zum Güterstandsrecht und ausländischen Erbrecht: Der deutsche Ehegatte eines hier in Deutschland verstorbenen Italieners erhält, selbst wenn der Verstorbene italienisches Erbrecht verfügt hat, den  Zugewinnausgleich im Erbfall. Damit fließt der Güterstand unmitelbar in die Erbquote ein. Dies wurde in der Vergangenheit grundsätzlich anders bewertet. Weiterlesen

Testament Pflichtteil Vermächtnis Ausschlagung Miterben

Wir arbeiten seit 1995 im deutschen und italienischen Erbrecht und betreuen Mandanten bei

  • der Erstellung von Testamenten,
  • Pflichtteilsberechnung,
  • bei Fragen zur Erbenhaftung nach deutschem und italienischem Recht, Fristenprüfung,
  • Erbscheinsverfahren, Erbschaftsannahme- oder Ausschlagung,
  • notarielle oder gerichtliche Erbschaftsauseinandersetzungen,
  • Grundbuchumschreibungen nach Erbfall,
  • Eintragungen und Korrekturen der Personenstandsdaten,
  • Veräußerung der Erbschaft
  • Erbschaftssteuererklärungen.

Über unser Netzwerk arbeiten wir in allen Landesteilen Italiens. Als hiesiger Unsere Dienstleistung bieten wir bundesweit an. Setzen Sie sich mit uns in Vebindung Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwaltdav erbrecht 3

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bußgeldbescheid Italien

Wir verteidigen unsere Mandanten in Bußgeldsachen aus Italien. Die italienische Straßenverkehrsordnung sieht empfindliche Bußgelder bei Verkehrsverstößen und Ordnungswidrigkeiten vor. In den letzten Jahren wurden in Italien vermehrt Bußgelder gegen deutsche Autofahrer verhängt und zugestellt. Voraussichtlich Anfang 2010 wird der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Deutschland umgesetzt, demzufolge Geldbußen und -strafen ab einem Betrag von 70 € in allen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden sollen.

Verkehrsunfälle und Schadensersatz Italien

Wir vertreten unsere Mandanten bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Verkehrsunfall. Als direkter Ansprechpartner informieren wir über die nationalen Besonderheiten im Verkehrs- und Schadensrecht  und verhandeln direkt mit den Haftpflichtversicherern in Italien.

Zwar sorgt die EU-Kraftfahrt-Haftpflicht-Richtlinie für eine Erleichterung bei der Abwicklung einer Schadensregulierung, dennoch kann ein Verkehrsunfall im Ausland zu juristischen Komplikationen führen. Denn nach besagter Richtlinie ist die ausländische Haftpflichtversicherung nur verpflichtet, dem Geschädigten einen hiesigen Regulierungsbeauftragten zu benennen. Ob und welche Schadenspositionen in welchen Fristen geltend gemacht werden können, unterliegt dagegen regelmäßig dem Recht am Unfallort. Dies kann zu unangenehmen Haftungsfallen führen.


Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Kanzleisitz

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel.  +49 0221 94642978

       +49 0221 94642979

fax. +49 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/21: Buoni Fruttiferi - Postsparanleihen, italienische Staatsanleihen und Verjährung in COVID Zeit

    Wichtige Mitteilung für alle Inhaber von italienischen Postobligationen (sog. Buoni Fruttiferi cartacei). Poste Italiane erklärt Verjährungshemmung für sog. BFP Inhaber während der Laufzeit der COVID Notstandsregelung zwischen dem 1.02.2020 und 31.07.2021 gemäß Notstands-gesetzgebung Artikel 34, Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 19. Mai 2020. Diese sind bis zum 30.09.2021 einzulösen!
    Beachten Sie, dass die Einlösung aus dem Ausland durchaus Probleme bereiten kann. Mitteilung der Poste ITaliane
     
     
  • 3/21: Auswandern nach Italien. Italienische Notarkammer veröffentlicht Informationsbroschüre in deutscher Sprache

    Italien erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Altersruhesitz, Feriendomizil aber auch neuer Lebensmittelpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden interessante Subventionsmodelle aufgelegt. Eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft mittels des sogenannten Recovery Fund für Italien wird in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökowende, E-Mobilität, Inklusion und Gesundheitswesen erwartet. 

    WOHNEN UND FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN.

     
  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

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