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Verjährung zum 31.12.2019 beachten!

Im deutsch-italienischen Rechtsverkehr variiert die reguläre Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche von 3 Jahren (deutsches Recht, § 195 BGB) bis zu 10 Jahren (italienisches Recht, Art. 2946 c.c.), sofern keine besonderen gesetzlichen Verjährungsregeln vorgehen. Das italienische Recht kennt dazu besonders kurze Verjährungsfristen wie beispielsweise

  • Verjährung aus Spedition und Beförderung: Frist 1 Jahr
  • Verjährung auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und Verkehrsunfällen: Frist zwischen 2 Jahren und 5 Jahren,
  • Verjährung für wiederkehrende Leistungen: Frist 5 Jahre
  • Verjährung für gesellschaftsrechtliche Ansprüche: Frist 5 Jahre
  • Verjährung des Maklers: Frist 5 Jahre

Auch die Rechtsbehelfe zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung sind unterschiedlich: Das deutsche Recht verlangt die Einleitung eines Gerichtsverfahrens (§ 204 BGB), während die schriftliche Mahnung und das Mahnschreiben keine hemmende Wirkung haben, im Gegensatz zum italienischen Recht nach § 2943 4° BGB.

Da es mitunter schwierig sein kann, das anwendbare Verjährungsrecht in internationalen Angelegenheiten zu ermitteln ist es ratsam, im Zweifelsfall einen Anwalt zu konsultieren. Denn, wenn Verjährung eintritt, ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Fragen zum internationalen Verjährungsrecht und zur richtigen Verjährungsdauer bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt des Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.  

 

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln.

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Der internationale Austausch und die Nutzung von Immaterialgütern ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. 

Wir beraten unsere Mandaten im Bereich des

  • Wettbewerbsrecht in Italien 
  • Marken- und Geschmacksmusterrecht in Italien
  • Produktpiraterie

Wir prüfen im Vorfeld die Verkehrsfähigkeit der Rechte und entwerfen für unsere Klienten Weitergabe-Überlassungs- und Lizenzverträge nach internationalem Standard. 

Im Verletzungsfall betreuen wir unsere Klienten in deutsch- italienischen Registerstreitigkeiten, strafrechtlichen Sanktionen und zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen über unsere Partnerkanzlei vor Ort.   

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Wir beraten seit 1996 im Bereich Biolebensmittelrecht   

Rechtsanwalt EG-Ökoverordnung Biosiegel Zertifizierungsrecht Rückstands- und Lebensmittelhaftungsrecht nach EU-BasisVo und LFBG Rückruf internationales Handelsrecht Sonderrecht des Getreide - und Gemüsehandels Schiedsverfahren

Alles aus einer Hand. Juristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Qualitäts- und Agraringenieure kooperieren im Bereich Bio und Lebensmittel.

 

Internationale Privat Public Partnership Projekte in Afrika und Südamerika für Öko-Landbau, Verpackungs- und Verarbeitungsanlagen. Planung und Vermittlung von Finanzierungs- und Fördermitteln öffentlicher Stellen, Beratung bei der Realisierung, Projektverwaltung und Überwachung nach Erfordernissen der Public Administration.

Öffentlichkeitsarbeit und Unternehmenskommunikation erfolgen durch unseren Public Relations Partner. Zu unseren Mandanten zählen Erzeuger und Händler, die ihre Produkte als Bio- oder Ökoware anbauen oder verkaufen bzw. mit dem Bio-Siegel kennzeichnen.

 www.bio-lebensmittelrecht.com

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Fallstricke

Haftung des deutschen Geschäftsführers in seiner Zweitfunktion als Presidente del Consiglio di Amministratori (CDA). Viele Geschäftsführer üben - neben ihrer Tätigkeit in Deutschland - eine Zweitfunktion als Presidente der Geschäftsführung der italienischen Tochtergesellschaft aus. Dabei handelt es sich oft nur um eine nominelle Funktion. Die Haftungsrisiken - zivil-, straf- und steuerrechtlicher Art - sollte man indes nicht unterschätzen. Beispielsweise wurden im Jahre 2011 sechs deutsche Manager eines führenden deutschen Stahlunternehmens zu langjährigen Haftstrafen, zwischen 16 und sechs Jahren - verurteilt. Das Gericht sah es nach zweijähriger Verfahrensdauer als erwiesen an, dass die Manager Verstöße gegen die Arbeitssicherheit im italienischen Werk zu verantworten hatten. Dort hatte ein verheerender Brand im Jahre 2007 insgesamt 16 Todesopfer gefordert.

Neuigkeiten Italienisches Recht

Einführung der vereinfachten GmbH - der Società a responsabilità limitata semplificata - entsprechend der deutschen UG - mit einem Haftungskapital von 1,00 € - 9.999,00 € und einem vereinfachten Gründungsszenarium. 

Dank unserer binationalen Ausrichtung sind wir in der Lage, Gesellschaftsgründungen für die Kapitalgesellschaften SRL und SPA sowie Kauf- und Übertragungsakte hierzu kurzfristig auf den Weg zu bringen. Alle notwendigen Beurkundungsakte werden über unser Büro in Zusammenarbeit mit unseren festen Notar- und Kooperationspartnern umgesetzt.

Über unser Korrespondenznetzwerk können wir auf fachkundige Kollegen, Rechtsanwälte, Steuerberater/Wirtschaftprüfer und Personaldienstleister zurückgreifen, die vor Ort tätig werden und als direkter Ansprechpartner mit der Zweigstelle zusammenarbeiten.

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Forderungseinzug per Gerichts - und Vollstreckungsverfahren in Italien

Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung Italien. Über unser Informationssystems Dataitaly können wir sämtliche italienischen Handelsregister einsehen und überprüfen.Informationen über die aktuellen Ausfallrisiken im Markt und die Bonität von bestehenden und potenziellen Kunden.Wir betreuen unsere Mandanten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen gegen den Schuldner mit Sitz in Italien.

 
Titulierte Gläubiger betreuen wir im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Schuldner mit Sitz in Italien. Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen werden dann mit unseren Korrespondenzpartnern vor Ort koordiniert. Durch­set­zung von un­be­strit­te­nen For­de­run­gen in der Eu­ro­päi­schen Union im Rahmen des europäischen Vollstreckungstitels.
 
Vollstreckungsschutz gegen rechtswidrige Urteile, Zahlungsbefehle, Mahnbescheiden aus dem Ausland.  
 
Im Falle eines Forderungsausfalls erstellen wir beglaubigten Nachweis oder Testat zum Zwecke der Einzelwertberichtigung oder (teilweisen) Uneinbringlichkeit. Siehe auch -> Recht & Steuern 
 

Tipp:

Verteidigung gegen ausländische Mahnbescheide - Zahlungsbefehle aus Italien. siehe auch Informationsblatt  Zahlungsbefehl / Mahnbescheid aus Italien. Was tun ?

Das Europäische Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen einen Schuldner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa in Italien, durchzusetzen. Die Beantragung eines europäischen Zahlungsbefehls ist relativ einfach, Sie benötigen von Gesetz wegen keine anwaltliche Vertretung. Im günstigsten Fall müssen Sie nicht vor Gericht erscheinen. Erhebt der Schuldner keine Einwendungen, bleibt Ihnen also eine aufwändigere Klage erspart. Aber Vorsicht! Lassen Sie unbedingt - vor Einleitung eines solchen Verfahrens - die internationale Zuständigkeit des Gerichts, welches das Hauptverfahren durchzuführen hätte, wenn Einspruch eingelegt wird, durch einen Fachmann prüfen. Ohne eine Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH zu den internationalen Zuständigkeiten nach der Brüssel I (a)VO laufen Sie Gefahr, das falsche Gericht zu benennen, etwa Ihr Wohnsitzgericht. Dies kann zu schwerwiegenden Fehlern führen, mit einer sehr unangenehmen Kostenlast. Denn ist das Gericht international nicht zuständig, lehnt es Ihre Klage kostenpflichtig ab! Sie tragen dann nicht nur ihre eigenen Rechtsanwaltskosten, sondern auch diejenigen des Gegeners sowie alle Gerichtskosten. Im schlimmsten Fall versäumen Sie dann auch wichtige Verjährungsunterbrechnungen. 

 

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht


Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Kanzleisitz

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel.  +49 0221 94642978

       +49 0221 94642979

fax. +49 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/21: Buoni Fruttiferi - Postsparanleihen, italienische Staatsanleihen und Verjährung in COVID Zeit

    Wichtige Mitteilung für alle Inhaber von italienischen Postobligationen (sog. Buoni Fruttiferi cartacei). Poste Italiane erklärt Verjährungshemmung für sog. BFP Inhaber während der Laufzeit der COVID Notstandsregelung zwischen dem 1.02.2020 und 31.07.2021 gemäß Notstands-gesetzgebung Artikel 34, Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 19. Mai 2020. Diese sind bis zum 30.09.2021 einzulösen!
    Beachten Sie, dass die Einlösung aus dem Ausland durchaus Probleme bereiten kann. Mitteilung der Poste ITaliane
     
     
  • 3/21: Auswandern nach Italien. Italienische Notarkammer veröffentlicht Informationsbroschüre in deutscher Sprache

    Italien erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Altersruhesitz, Feriendomizil aber auch neuer Lebensmittelpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden interessante Subventionsmodelle aufgelegt. Eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft mittels des sogenannten Recovery Fund für Italien wird in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökowende, E-Mobilität, Inklusion und Gesundheitswesen erwartet. 

    WOHNEN UND FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN.

     
  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

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