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deutschland italien

Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, sogenannte Comunione legale dei coniugi

Wo ist die italienische Errungenschaftsgemeinschaft geregelt?

Im Codice Civile artt. 177 c.c

Worum handelt es sich?

Ehelicher Güterstand, bei dem während der Ehe erworbenes Eigentum beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen wird, auch wenn nur ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Kaufs tätig war. Für die Verfügung über das Gesamtgut ist immer die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich.

Wie wird sie begründet?

In Ermangelung einer anderen Wahl der Ehegatten wird sie zum Zeitpunkt der Eheschließung gesetzlich festgelegt.

Gibt es daneben auch persönliches Vermögen der Ehepartner?

das Vermögen, dessen Eigentümer jeder Ehegatte vor der Eheschließung war;
Vermögen, das nach der Heirat durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde;
das Eigentum jedes Ehegatten zum rein persönlichen Gebrauch;
Vermögen für die Ausübung des Berufs des Ehegatten;

Wie bzw. wer darf das Gemeinschaftseigentum verwalten?

Handlungen der ordentlichen Verwaltung können von jedem Ehegatten getrennt vorgenommen werden;
Akte der außerordentlichen Verwaltung müssen von beiden Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden.

Wann spielen Fragen zum Güterstand eine Rolle?

Bei Erwerben, die von den Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt getätigt wurden;
Bei Unternehmen, die von beiden Ehegatten geführt und nach der Eheschließung gegründet wurden;
Bei Gewinnen und Steigerungen von Unternehmen, die von beiden Ehepartnern geführt und vor der Eheschließung gegründet wurden.

Was ist mit der Haftung für eventuelle Schulden?

Das Gemeinschaftseigentum haftet direkt:

für die Lasten, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf ihnen lasten;
für Verpflichtungen, die die Ehegatten im Interesse der Familie getrennt eingegangen sind;
für Verpflichtungen, die von den Ehegatten gemeinsam eingegangen wurden.

Gemeinschaftseigentum haftet hingegen subsidiär:

für Verbindlichkeiten, die von den Ehegatten getrennt abgeschlossen wurden, für Interessen außerhalb der Familie. Subsidiäre Haftung bedeutet, dass sich die Gläubiger in erster Linie am persönlichen Vermögen des Ehegatten, der sie schuldet, befriedigen müssen; bei Unzulänglichkeiten können sie aber auch das Gemeinschaftseigentum bis zu dem Wert angreifen, der dem Anteil des Ehegatten entspricht.

Wann erfolgt die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft?

Tod eines der Ehegatten; Insolvenz eines Ehepartners; Annullierung, Auflösung oder Beendigung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe; gerichtliche Trennung.

Zum Schluss: Der Fiskus!!

Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung innerhalb der Ehe ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland ?

 

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Luca 106

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Zudem arbeitet er als Gerichtssachverständiger für italienisches Zivilrecht, unter anderem auch zu Fragen des Güterstandes.

Pubblikationen: Beitrag in Jahrbuch für italienisches Recht, Band 21, 2009, S.107ff , im C.F Müller Verlag, die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, herausgegegeben von der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung e.V

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Verfassungs-, Wirtschafts- und Schuldrecht


Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

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  • 4/21: Buoni Fruttiferi - Postsparanleihen, italienische Staatsanleihen und Verjährung in COVID Zeit

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    Beachten Sie, dass die Einlösung aus dem Ausland durchaus Probleme bereiten kann. Mitteilung der Poste ITaliane
     
     
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  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

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    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

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