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Decreti Ingiuntivi – Zahlungsbefehle - aus Italien

In jüngster Zeit werden verstärkt sog. Decreti Ingiuntivi – Zahlungsbefehle - aus Italien nach Deutschland zugestellt. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren nach den Regeln der italienischen Prozessordnung, am ehesten vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Mahnverfahren. Die Zustellung erfolgt regelmäßig durch eingeschriebenen Brief/Rückschein. Erkennbar ist das Schreiben als Amtschreiben lediglich an dem Aufdruck des Gerichts, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Nicht selten sind die deutschen Übersetzungen der Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend oder schlichtweg unrichtig.

Wichtig

Es muss formeller Einspruch eingereicht werden durch einen zugelassenen Rechtsanwalt ! Ein einfacher Widerspruch - wie Sie ihn womöglich aus dem deutschen Mahnverfahren kennen - ist in der Regel unzulässig und bleibt daher wirkungslos.

Was passiert, wenn ich nichts tue

Da das italienische Gericht vor Erlass des Zahlungsbefehls die beanspruchte Forderung nur summarisch prüft ist die Gefahr besonders groß, dass eine an sich fragwürdige Forderung gegen den vermeintlichen Schuldner in diesem Wege durchgesetzt wird. Nicht selten wird diese Unwissenheit ausgenutzt oder sogar darauf spekuliert, dass der Empfänger arglos das Schreiben ignoriert. Dies hat fatale Folgen für den Empfänger Der Zahlungsbefehl wird vollstreckbar, wenn der Antragsgegner bei dem Ursprungsgericht keinen formgültigen und fristgerechten Einspruch einlegt. Dann kann der Zahlungsbefehl als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt und die Zwangsvollstreckung auch hier in Deutschland durchgeführt werden. Wundern Sie sich daher nicht, wenn eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht und Ihr Hab und Gut pfändet. Denn eine gesonderte Mitteilung erhalten Sie in der Regel nicht. Gegen einen für vollstreckbar erklärten europäischen Vollstreckungstitel sind Rechtsmittel vor deutschen Gerichten nur in Einzelfällen erfolgreich, etwa bei groben Verfahrensverstößen oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, was aber sehr schwer zu beweisen ist. Das Rechtsmittel der Berufung kann gegen diese Titel in Deutschland nicht eingelegt werden. Es erfolgt keine neue Überprüfung des Rechtsanspruchs oder möglicher Einwände.

Was ist zu tun ? 

  • Prüfen Sie, ob die Forderung berechtigt ist
  • Notieren Sie umgehend das Zustellungsdatum des Zahlungsbefehls 
  • Prüfen Sie, ob eine deutsche Übersetzung des Zahlungsbefehls beigefügt ist 
  • Verwahren Sie unbedingt die Originalunterlagen 
  • Beachten Sie unbedingt die Fristsetzung in der Rechtsbehelfsbelehrung. Diese liegt in den meisten Fällen bei 50 Tagen ab Zustellung 

Der Einspruch erfolgt dann durch einen bei dem Landgericht zugelassen Rechtsanwalt mit Begründung. Sie sollten daher genug Zeit einplanen, damit die Begründung des Einspruchs bearbeitet werden kann. 

Setzen Sie sich schnellstmöglich mit einem kompetenten Fachmann in Verbindung und übersenden Sie diesem schnellstmöglich die Kopien vorab. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro. Wir verfügen in sämtlichen Regionen Italiens über feste Korrespondenzanwälte, die zeitnah tätig werden können und den Einspruch nach den einschlägigen Prozessverfahren einreichen.

Was ist sonst noch zu beachten

Hinweis: Parallel zum italienischen Verfahren besteht das sog. Europäische Mahnverfahren, das mit Verordnung (EG) Nr. 896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 eingeführt wurde sowie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen. Bitte beachten Sie: Es handelt sich um eigenständige grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen zivil- oder handelsrechtlichen Geldforderungen. Es bestehen Unterschiede zu dem oben beschriebenen Verfahren, bei der gerichtlichen Zuständigkeit, Einspruchsfrist (regelmäßig 30 Tage) und Anspruchsformalien.

 

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt  Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Als Rechtsanwalt tätig seit 1995


 


Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro

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Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de

Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     
  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     
  • 2/20: Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19

    Aktuelle Situation zum 11.04.2020

     
  • 1/20: Jahressteuergesetz in Italien verabschiedet

    Am 31.12.2019 wurde das Jahressteuergesetz 2020 in Italien verabschiedet und als Gesetz n. 160 vom 27.12.2019 veröffentlicht.

     
  • 8/19: Imu und Tasi 2019, Zahlungsfrist 2019

    Die Zahlungsfrist der IMU und der TASI läuft zum 16. Dezember aus.Lesen Sie hierzu auch

    IMU, TASI, TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

     
  • 7/19: Finanzamt nimmt vermehrt Prüfungen der italienischen Rentenzahlungen vor

    Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

    Lesen Sie hierzu auch: Einkommenssteuer und Rente aus Italien

     
  • 6/19: Erbfall im Ausland - Ausschlagung der Erbschaft vor deutschen Nachlassgerichten

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Entscheidung Az.: I-3 Sa 1/18 vom 26.10.2018) und Koblenz (Entscheidung Az.: 9 WF 607/17 vom 19.03.2018) haben nunmehr zu der Möglichkeit geurteilt, ob eine Ausschlagung vor einem deutschen Nachlassgericht möglich ist, wenn ausländisches Erbrecht, dort spanisches bzw. polnisches Erbrecht, als Erbrecht berufen ist. Gemäß Art. 13 EuErbVO können solche Ausschlagungen auch vor dem Gericht erklärt werden, in dem der berufene Erbe seinen Wohnsitz hat. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn das berufene Erbrecht die Eintragung dieser Ausschlagung in das Nachlassregister im Ausland vorsieht oder die Ausschlagung auch für die nachberufenen minderjährigen Kinder erklärt werden soll.

    Lesen Sie hierzu auch: Italienisches Erbrecht Ausschlagung

     
  • 5/19: Grunderwerbssteuer Italien: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

    In Italien genießen die dort lebenden Einwohner eine Steuerbegünstigung bei dem Kauf einer Immobilie, wenn sie als Erstwohnsitz genutzt wird (sog. Prima Casa Regelung) oder vermietet werden soll (Urteil des Kassationshof n. 19989/2018). Die Registersteuer, die mit der hiesigen Grunderwerbssteuer vergleichbar ist, wird in diesen Fällen von durchschnittlich 9% auf 1% reduziert. Gleichgestellt sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland leben und in Italien eine erste Immobilie kaufen. Alle anderen ausländischen Erwerber erhalten nur dann eine Steuervergünstigung, wenn sie innerhalb der kommenden 18 Monate in die erworbene Immobilie ziehen und es sich um ihren Erstwohnsitz handelt. Diese Besteuerungsart hat nun die Europäische Kommission bemängelt. Sie geht hier von einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilieninvestitionen aus. Denn ausgeschlossen sind ausländische EU-Bürger, die sich nicht in Italien niederlassen wollen. Die Europäische Kommission hat im Vorjahr beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Lesen Sie auch: Grunderwerbssteuer in Italien

     
  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

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