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Die einheitliche Gemeindesteuer (IUC), die ab 2014 durch den Paragraphen 639 des Art. 1 des Gesetzes Nr. 147 von 2013 eingeführt wurde, basiert auf zwei Steueransätzen:

Einer Gemeindesteuer (IMU), die vom Eigentümer der Immobilie zu zahlen ist. Die andere Komponente ist eine Abgabe im Zusammenhang mit Dienstleistungen für unteilbare Dienstleistungen (TASI), die sowohl vom Eigentümer als auch vom Nutzer der Immobilie getragen wird, der Abfallsteuer (TARI) zur Finanzierung der Kosten für die Dienstleistung der Sammlung und Entsorgung von Abfällen, die vom Nutzer getragen wird.

Hauptwohnungen - sog. Prima Casa - sind sowohl von der IMU als auch von der TASI verschont mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind. Zweitwohnungen, etwa Ferienimmobilien, sind dagegen voll besteuerbar und abgabepflichtig.

Die IMU, die die bis dahin geltende kommunale Grundsteuer (ICI) ersetzt hat, fällt für das Eigentum an Gebäuden, Baustellen und landwirtschaftlichen Flächen an. Die Steuer wird nach einer Bemessungsgrundlage berechnet, die sich einerseits nach dem Katasterwert der Immobilie und andererseits nach dem im Einzelfall festgelegten Kommunalsatz zusammensetzt. Der gesetzlich festgelegte ordentliche Satz für andere Gebäude als den Hauptwohnsitz beträgt 0,76% und kann von den Gemeinden um bis zu 0,3 Prozentpunkte erhöht oder gesenkt werden; der Satz kann daher zwischen einem Minimum von 0,46% und einem Maximum von 1,06% liegen. Für nicht freigestellte Hauptwohnungen (Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9) hingegen beträgt der gesetzlich festgelegte Satz 0,4% und die Gemeinden können ihn um bis zu 0,2 Prozentpunkte erhöhen oder senken: Der Satz kann daher von mindestens 0,2% bis maximal 0,6% variieren.

Die TASI ist eine Abgabe für den Besitz von Gebäuden und Gebäudeflächen, während landwirtschaftliche Flächen nicht in die Steuerpflicht einbezogen sind.

IMU und TASI gelten nicht in der Autonomen Provinz Bozen und in der Autonomen Provinz Trient. Anstelle dieser Steuern wurde in den Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen die kommunale Grundsteuer (IMI) und in der Autonomen Provinz Trient die einfache Grundsteuer (IMIS) eingeführt.

Wichtig: Die IMU wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06. fällig ist, und die Schlusszahlung zum 16.12.. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt! Die Grundsteuer muss "von selbst" im Rahmen der sog. "autoliquidazione" erklärt werden. Mittels dem sog. ravvedimento operoso per IMU und TAS, einer Art Selbstanzeige, kann der Eigentümer "vergessene Grundsteuer" mit einer Einmalzahlung tilgen, zahlt dafür aber Zinsen und Sanktionen, die sich allerdings noch im Rahmen halten. Anders dagegen bei langjährigen Steuerrückständen ohne Selbsterklärung: Kommt das Finanzamt auf den Eigentümer zu, führt das Festsetzungsverfahren, die sog. riscossione mediante cartelle di pagamento, zu empfindlichen Sanktionen und Zinsen. Es ist dringend anzuraten, die Frage der Grundsteuer rechtzeitig abzuklären; spätestens bei der Veräußerung hat der Eigentümer dem Erwerber hierüber Zusicherungen abzugeben. 

Ab 2016 sind Hauptwohnungen, sog. Prima Casa, mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind, aufgrund der durch das Stabilitätsgesetz für 2016 eingeführten Änderungen von der Bemessungsgrundlage der TASI ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für den Fall, dass die Immobilie als Hauptwohnsitz des Eigentümers genutzt wird, sondern auch, wenn es der Nutzer ist, der die gehaltene Immobilie dem Hauptwohnsitz zuweist; im letzteren Fall ist die Steuer nur vom Eigentümer zu entrichten, der sie in dem in der Verordnung des Jahres 2015 festgelegten Prozentsatz oder, mangels einer besonderen Bestimmung der Gemeinde, in Höhe von 90 Prozent zahlt. Die Steuer hat die gleiche Bemessungsgrundlage wie die IMU und der gesetzlich festgelegte Steuersatz beträgt 1 Promille. Die Kommunen können den Satz auf Null senken und spezifische Einrichtungen einführen.


Die TARI ist die Steuer, die von jedem geschuldet wird, der  Räumlichkeiten oder unbebaute Grundstücke besitzt oder solche besitzt, die Abfälle erzeugen können. Die Einnahmen der TASI müssen die vollständige Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Sammlung und Entsorgung von Abfällen gewährleisten. Die TARI-Tarife werden von der Gemeinde auf der Grundlage der Dienstleistungskosten festgelegt, die in dem vom Dienstleister erstellten und vom Stadtrat genehmigten Finanzplan festgelegt und klassifiziert sind. Bei der Berechnung des Tarifs für die einzelnen Kategorien von Nutzern kann die Gemeinde die Kriterien der "Standardmethode" nach oder alternativ nach dem Gemeinschaftsprinzip "der Verursacher zahlt" die Kosten unter Berücksichtigung der durchschnittlichen gewöhnlichen Mengen und Qualitäten der pro Flächeneinheit erzeugten Abfälle im Verhältnis zu den Verwendungen und Arten der ausgeführten Tätigkeiten aufteilen. Auch innerhalb der TARI können die Kommunen in Ausübung ihrer Regulierungsautonomie Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Fälle einführen.

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Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilenrecht. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich IMU mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien. Unsere Leistungen

  • Berechnung IMU und TASI,
  • Steuerberatung, Steuererklärungen IMU und DAS,
  • Betreuung bei der Selbsterklärung´von Steuerrückständen / sog. ravvedimento operoso,
  • Rechtsberatung und Koordination Hauskauf in Italien,
  • Erstellung Vollmachten für den Hauserwerb in Italien

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     
  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     
  • 2/20: Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19

    Aktuelle Situation zum 11.04.2020

     
  • 1/20: Jahressteuergesetz in Italien verabschiedet

    Am 31.12.2019 wurde das Jahressteuergesetz 2020 in Italien verabschiedet und als Gesetz n. 160 vom 27.12.2019 veröffentlicht.

     
  • 8/19: Imu und Tasi 2019, Zahlungsfrist 2019

    Die Zahlungsfrist der IMU und der TASI läuft zum 16. Dezember aus.Lesen Sie hierzu auch

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  • 7/19: Finanzamt nimmt vermehrt Prüfungen der italienischen Rentenzahlungen vor

    Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

    Lesen Sie hierzu auch: Einkommenssteuer und Rente aus Italien

     
  • 6/19: Erbfall im Ausland - Ausschlagung der Erbschaft vor deutschen Nachlassgerichten

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Entscheidung Az.: I-3 Sa 1/18 vom 26.10.2018) und Koblenz (Entscheidung Az.: 9 WF 607/17 vom 19.03.2018) haben nunmehr zu der Möglichkeit geurteilt, ob eine Ausschlagung vor einem deutschen Nachlassgericht möglich ist, wenn ausländisches Erbrecht, dort spanisches bzw. polnisches Erbrecht, als Erbrecht berufen ist. Gemäß Art. 13 EuErbVO können solche Ausschlagungen auch vor dem Gericht erklärt werden, in dem der berufene Erbe seinen Wohnsitz hat. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn das berufene Erbrecht die Eintragung dieser Ausschlagung in das Nachlassregister im Ausland vorsieht oder die Ausschlagung auch für die nachberufenen minderjährigen Kinder erklärt werden soll.

    Lesen Sie hierzu auch: Italienisches Erbrecht Ausschlagung

     
  • 5/19: Grunderwerbssteuer Italien: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

    In Italien genießen die dort lebenden Einwohner eine Steuerbegünstigung bei dem Kauf einer Immobilie, wenn sie als Erstwohnsitz genutzt wird (sog. Prima Casa Regelung) oder vermietet werden soll (Urteil des Kassationshof n. 19989/2018). Die Registersteuer, die mit der hiesigen Grunderwerbssteuer vergleichbar ist, wird in diesen Fällen von durchschnittlich 9% auf 1% reduziert. Gleichgestellt sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland leben und in Italien eine erste Immobilie kaufen. Alle anderen ausländischen Erwerber erhalten nur dann eine Steuervergünstigung, wenn sie innerhalb der kommenden 18 Monate in die erworbene Immobilie ziehen und es sich um ihren Erstwohnsitz handelt. Diese Besteuerungsart hat nun die Europäische Kommission bemängelt. Sie geht hier von einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilieninvestitionen aus. Denn ausgeschlossen sind ausländische EU-Bürger, die sich nicht in Italien niederlassen wollen. Die Europäische Kommission hat im Vorjahr beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Lesen Sie auch: Grunderwerbssteuer in Italien

     
  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

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