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Die einheitliche Gemeindesteuer (IUC), die ab 2014 durch den Paragraphen 639 des Art. 1 des Gesetzes Nr. 147 von 2013 eingeführt wurde, basiert auf zwei Steueransätzen:

Einer Gemeindesteuer (IMU), die vom Eigentümer der Immobilie zu zahlen ist. Die andere Komponente ist eine Abgabe im Zusammenhang mit Dienstleistungen für unteilbare Dienstleistungen (TASI), die sowohl vom Eigentümer als auch vom Nutzer der Immobilie getragen wird, der Abfallsteuer (TARI) zur Finanzierung der Kosten für die Dienstleistung der Sammlung und Entsorgung von Abfällen, die vom Nutzer getragen wird.

Hauptwohnungen - sog. Prima Casa - sind sowohl von der IMU als auch von der TASI verschont mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind. Zweitwohnungen, etwa Ferienimmobilien, sind dagegen voll besteuerbar und abgabepflichtig.

Die IMU, die die bis dahin geltende kommunale Grundsteuer (ICI) ersetzt hat, fällt für das Eigentum an Gebäuden, Baustellen und landwirtschaftlichen Flächen an. Die Steuer wird nach einer Bemessungsgrundlage berechnet, die sich einerseits nach dem Katasterwert der Immobilie und andererseits nach dem im Einzelfall festgelegten Kommunalsatz zusammensetzt. Der gesetzlich festgelegte ordentliche Satz für andere Gebäude als den Hauptwohnsitz beträgt 0,76% und kann von den Gemeinden um bis zu 0,3 Prozentpunkte erhöht oder gesenkt werden; der Satz kann daher zwischen einem Minimum von 0,46% und einem Maximum von 1,06% liegen. Für nicht freigestellte Hauptwohnungen (Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9) hingegen beträgt der gesetzlich festgelegte Satz 0,4% und die Gemeinden können ihn um bis zu 0,2 Prozentpunkte erhöhen oder senken: Der Satz kann daher von mindestens 0,2% bis maximal 0,6% variieren.

Die TASI ist eine Abgabe für den Besitz von Gebäuden und Gebäudeflächen, während landwirtschaftliche Flächen nicht in die Steuerpflicht einbezogen sind.

IMU und TASI gelten nicht in der Autonomen Provinz Bozen und in der Autonomen Provinz Trient. Anstelle dieser Steuern wurde in den Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen die kommunale Grundsteuer (IMI) und in der Autonomen Provinz Trient die einfache Grundsteuer (IMIS) eingeführt.

Wichtig: Die IMU wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06. fällig ist, und die Schlusszahlung zum 16.12.. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt! Die Grundsteuer muss "von selbst" im Rahmen der sog. "autoliquidazione" erklärt werden. Mittels dem sog. ravvedimento operoso per IMU und TAS, einer Art Selbstanzeige, kann der Eigentümer "vergessene Grundsteuer" mit einer Einmalzahlung tilgen, zahlt dafür aber Zinsen und Sanktionen, die sich allerdings noch im Rahmen halten. Anders dagegen bei langjährigen Steuerrückständen ohne Selbsterklärung: Kommt das Finanzamt auf den Eigentümer zu, führt das Festsetzungsverfahren, die sog. riscossione mediante cartelle di pagamento, zu empfindlichen Sanktionen und Zinsen. Es ist dringend anzuraten, die Frage der Grundsteuer rechtzeitig abzuklären; spätestens bei der Veräußerung hat der Eigentümer dem Erwerber hierüber Zusicherungen abzugeben. 

Ab 2016 sind Hauptwohnungen, sog. Prima Casa, mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind, aufgrund der durch das Stabilitätsgesetz für 2016 eingeführten Änderungen von der Bemessungsgrundlage der TASI ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für den Fall, dass die Immobilie als Hauptwohnsitz des Eigentümers genutzt wird, sondern auch, wenn es der Nutzer ist, der die gehaltene Immobilie dem Hauptwohnsitz zuweist; im letzteren Fall ist die Steuer nur vom Eigentümer zu entrichten, der sie in dem in der Verordnung des Jahres 2015 festgelegten Prozentsatz oder, mangels einer besonderen Bestimmung der Gemeinde, in Höhe von 90 Prozent zahlt. Die Steuer hat die gleiche Bemessungsgrundlage wie die IMU und der gesetzlich festgelegte Steuersatz beträgt 1 Promille. Die Kommunen können den Satz auf Null senken und spezifische Einrichtungen einführen. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Steuersatz auf jeden Fall die Einschränkung zu beachten ist, dass die Summe der Steuertarife und der Steuertarife für jede Art von Eigentum nicht höher ist als der nach Landesrecht für die IMU zum 31. Dezember 2013 zulässige Höchstsatz, d.h. 6 Promille für den Hauptwohnsitz der Katasterkategorie A/1, A/8 und A/9 und 10,6 Promille für andere Gebäude.


Die TARI ist die Steuer, die von jedem geschuldet wird, der  Räumlichkeiten oder unbebaute Grundstücke besitzt oder solche besitzt, die Abfälle erzeugen können. Die Einnahmen der TASI müssen die vollständige Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Sammlung und Entsorgung von Abfällen gewährleisten. Die TARI-Tarife werden von der Gemeinde auf der Grundlage der Dienstleistungskosten festgelegt, die in dem vom Dienstleister erstellten und vom Stadtrat genehmigten Finanzplan festgelegt und klassifiziert sind. Bei der Berechnung des Tarifs für die einzelnen Kategorien von Nutzern kann die Gemeinde die Kriterien der "Standardmethode" nach oder alternativ nach dem Gemeinschaftsprinzip "der Verursacher zahlt" die Kosten unter Berücksichtigung der durchschnittlichen gewöhnlichen Mengen und Qualitäten der pro Flächeneinheit erzeugten Abfälle im Verhältnis zu den Verwendungen und Arten der ausgeführten Tätigkeiten aufteilen. Auch innerhalb der TARI können die Kommunen in Ausübung ihrer Regulierungsautonomie Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Fälle einführen.

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Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilenrecht. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich IMU mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien. Unsere Leistungen

  • Berechnung IMU und TASI,
  • Steuerberatung, Steuererklärungen IMU und DAS,
  • Betreuung bei der Selbsterklärung´von Steuerrückständen / sog. ravvedimento operoso,
  • Rechtsberatung und Koordination Hauskauf in Italien,
  • Erstellung Vollmachten für den Hauserwerb in Italien

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

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  • 2/19: Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht - Steueramnestie 2019 Italien: Pace fiscale

    Rundschreiben der Agenzia delle Entrate - Finanzamt Italien - zu Konkretisierungen und Auslegungen von Anfechtungsklagen veröffentlicht.

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  • 1/19: Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland

    Die sog. EU Güterrechtsverordnung ist am 29.01.2019 in Kraft getreten

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Weiter

     
  • 8/2018: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

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  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     

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