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Italienisches Betreuungsrecht Neuigkeiten

Ein wichtiges Urteil des italienischen Kassationshofs aus dem Jahre 2012 zum Grad der Beeinträchtigung des Betreuten.

Cassazione n. 13197 del 2/8/2012: "L'amministrazione di sostegno non presuppone necessariamente l'accertamento di una condizione di infermità mentale, ma contempla anche l'ipotesi che sia riscontrata una menomazione fisica o psichica della persona sottoposta ad esame, la quale determini, pur se temporaneamente o parzialmente, un'incapacità nella cura dei propri interessi."

Danach ist besteht eine gesetzliche Fürsorgebefugnis nicht nur für Menschen, die unter einer vorübergehenden körperlichen oder psychischen  Beeinträchtigung leiden, sondern auch solche Erkrankten, die vorübergehend zur Ausübung ihrer eigenen Fürsorge nicht in der Lage sind.

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Als Rechtsanwalt tätig seit 1995

Vereidigter Gerichtssachverständiger für deutsches und italienisches Recht

Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht und Rechtsterminologie

Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof


Neuigkeiten Recht Italien

  • 5/19: Grunderwerbssteuer Italien: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

    In Italien genießen die dort lebenden Einwohner eine Steuerbegünstigung bei dem Kauf einer Immobilie, wenn sie als Erstwohnsitz genutzt wird (sog. Prima Casa Regelung) oder vermietet werden soll (Urteil des Kassationshof n. 19989/2018). Die Registersteuer, die mit der hiesigen Grunderwerbssteuer vergleichbar ist, wird in diesen Fällen von durchschnittlich 9% auf 1% reduziert. Gleichgestellt sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland leben und in Italien eine erste Immobilie kaufen. Alle anderen ausländischen Erwerber erhalten nur dann eine Steuervergünstigung, wenn sie innerhalb der kommenden 18 Monate in die erworbene Immobilie ziehen und es sich um ihren Erstwohnsitz handelt. Diese Besteuerungsart hat nun die Europäische Kommission bemängelt. Sie geht hier von einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilieninvestitionen aus. Denn ausgeschlossen sind ausländische EU-Bürger, die sich nicht in Italien niederlassen wollen. Die Europäische Kommission hat im Vorjahr beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

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  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     
  • 2/19: Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht - Steueramnestie 2019 Italien: Pace fiscale

    Rundschreiben der Agenzia delle Entrate - Finanzamt Italien - zu Konkretisierungen und Auslegungen von Anfechtungsklagen veröffentlicht.

    Lesen Sie hierzu mehr

     
  • 1/19: Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland

    Die sog. EU Güterrechtsverordnung ist am 29.01.2019 in Kraft getreten

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Weiter

     
  • 8/2018: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

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  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     

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