pagliaro-rechtsanwalt

Tätigkeiten

Die einheitliche Gemeindesteuer (IUC), die ab 2014 durch den Paragraphen 639 des Art. 1 des Gesetzes Nr. 147 von 2013 eingeführt wurde, basiert auf zwei Steueransätzen:

Einer Gemeindesteuer (IMU), die vom Eigentümer der Immobilie zu zahlen ist. Die andere Komponente ist eine Abgabe im Zusammenhang mit Dienstleistungen für unteilbare Dienstleistungen (TASI), die sowohl vom Eigentümer als auch vom Nutzer der Immobilie getragen wird, und der Abfallsteuer (TARI), zur Finanzierung der Kosten für die Dienstleistung der Sammlung und Entsorgung von Abfällen, die vom Nutzer getragen wird.

Hauptwohnungen - sog. Prima Casa - sind sowohl von der IMU als auch von der TASI verschont mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind. Zweitwohnungen, etwa Ferienimmobilien, sind dagegen voll besteuerbar und abgabepflichtig.

Die IMU, die die bis dahin geltende kommunale Grundsteuer (ICI) ersetzt hat, fällt für das Eigentum an Gebäuden, Baustellen und landwirtschaftlichen Flächen an. Die Steuer nach einer Bemessungsgrundlage berechnet, die sich einerseits nach dem Katasterwert der Immobilie und andererseits nach dem im Einzelfall festgelegten Kommunalsatz zusammensetzt. Der gesetzlich festgelegte ordentliche Satz für andere Gebäude als den Hauptwohnsitz beträgt 0,76% und kann von den Gemeinden um bis zu 0,3 Prozentpunkte erhöht oder gesenkt werden; der Satz kann daher zwischen einem Minimum von 0,46% und einem Maximum von 1,06% liegen. Für nicht freigestellte Hauptwohnungen (Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9) hingegen beträgt der gesetzlich festgelegte Satz 0,4% und die Gemeinden können ihn um bis zu 0,2 Prozentpunkte erhöhen oder senken: Der Satz kann daher von mindestens 0,2% bis maximal 0,6% variieren.

Die TASI ist eine Abgabe für den Besitz von Gebäuden und Gebäudeflächen, während landwirtschaftliche Flächen nicht in die Steuerpflicht einbezogen sind.

IMU und TASI gelten nicht in der Autonomen Provinz Bozen und in der Autonomen Provinz Trient. Anstelle dieser Steuern wurde in den Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen die kommunale Grundsteuer (IMI) und in der Autonomen Provinz Trient die einfache Grundsteuer (IMIS) eingeführt.

Wichtig: Die IMU wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06. fällig ist, und die Schlusszahlung zum 16.12.. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt! Die Grundsteuer muss "von selbst" im Rahmen der sog. "autoliquidazione" erklärt werden. Mittels dem sog. ravvedimento operoso per IMU und TAS, einer Art Selbstanzeige, kann der Eigentümer "vergessene Grundsteuer" mit einer Einmalzahlung tilgen, zahlt dafür aber Zinsen und Sanktionen, die sich allerdings noch im Rahmen halten. Anders dagegen bei langjährigen Steuerrückständen ohne Selbsterklärung: Kommt das Finanzamt auf den Eigentümer zu, führt das Festsetzungsverfahren, die sog. riscossione mediante cartelle di pagamento, zu empfindlichen Sanktionen und Zinsen. Es ist dringend anzuraten, die Frage der Grundsteuer rechtzeitig abzuklären; spätestens bei der Veräußerung hat der Eigentümer dem Erwerber hierüber Zusicherungen abzugeben. 

Ab 2016 sind Hauptwohnungen, sog. Prima Casa, mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind, aufgrund der durch das Stabilitätsgesetz für 2016 eingeführten Änderungen von der Bemessungsgrundlage der TASI ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für den Fall, dass die Immobilie als Hauptwohnsitz des Eigentümers genutzt wird, sondern auch, wenn es der Nutzer ist, der die gehaltene Immobilie dem Hauptwohnsitz zuweist; im letzteren Fall ist die Steuer nur vom Eigentümer zu entrichten, der sie in dem in der Verordnung des Jahres 2015 festgelegten Prozentsatz oder, mangels einer besonderen Bestimmung der Gemeinde, in Höhe von 90 Prozent zahlt. Die Steuer hat die gleiche Bemessungsgrundlage wie die IMU und der gesetzlich festgelegte Steuersatz beträgt 1 Promille. Die Kommunen können den Satz auf Null senken und spezifische Einrichtungen einführen. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Steuersatz auf jeden Fall die Einschränkung zu beachten ist, dass die Summe der Steuertarife und der Steuertarife für jede Art von Eigentum nicht höher ist als der nach Landesrecht für die IMU zum 31. Dezember 2013 zulässige Höchstsatz, d.h. 6 Promille für den Hauptwohnsitz der Katasterkategorie A/1, A/8 und A/9 und 10,6 Promille für andere Gebäude.


Die TARI ist die Steuer, die von jedem geschuldet wird, der  Räumlichkeiten oder unbebaute Grundstücke besitzt oder solche besitzt, die Abfälle erzeugen können. Die Einnahmen der TASI müssen die vollständige Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Sammlung und Entsorgung von Abfällen gewährleisten. Die TARI-Tarife werden von der Gemeinde auf der Grundlage der Dienstleistungskosten festgelegt, die in dem vom Dienstleister erstellten und vom Stadtrat genehmigten Finanzplan festgelegt und klassifiziert sind. Bei der Berechnung des Tarifs für die einzelnen Kategorien von Nutzern kann die Gemeinde die Kriterien der "Standardmethode" nach oder alternativ nach dem Gemeinschaftsprinzip "der Verursacher zahlt" die Kosten unter Berücksichtigung der durchschnittlichen gewöhnlichen Mengen und Qualitäten der pro Flächeneinheit erzeugten Abfälle im Verhältnis zu den Verwendungen und Arten der ausgeführten Tätigkeiten aufteilen. Auch innerhalb der TARI können die Kommunen in Ausübung ihrer Regulierungsautonomie Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Fälle einführen.

Lesen Sie auch:

Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht. Änderungen IMU - Grundsteuer in Italien

Italienisches Immobilienrecht. die steuerlichen Änderungen 2019

Erbschaft und Immobilien in Italien

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilenrecht. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich IMU mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien. Unsere Leistungen

  • Berechnung IMU und TASI,
  • Steuerberatung, Steuererklärungen IMU und DAS,
  • Betreuung bei der Selbsterklärung´von Steuerrückständen / sog. ravvedimento operoso,
  • Rechtsberatung und Koordination Hauskauf in Italien,
  • Erstellung Vollmachten für den Hauserwerb in Italien

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das italienische Haushaltsgesetz 2019 hat einige Änderungen bei der Besteuerung rund um die Immobilie in Italien hervorgebracht. Hier die wichtigsten Änderungen:

Umstellung von "Accounting" auf "fiscal" ROL

Die Gesetzesverordnung 142/18 (veröffentlicht im Amtsblatt am 28. Dezember 2018), die die europäische Richtlinie ATAD umsetzt, sah die Änderung der Bestimmung der GOL vor; in der Praxis geht es dabei um den Übergang von einer bilanziellen Bestimmung, bei der die GOL im Wesentlichen mit dem EBITDA übereinstimmt, zu einer rein steuerlichen Berechnung: Die in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten Ertrags- und Aufwandsposten sind für die Berechnung des steuerlich relevanten Wertes zu bewerten, auch einschließlich der nicht enthaltenen Ertragsposten.

Sog. "Cedolare Secca" - Pauschalsteuersatz von 21% - auch für gewerbliche Mietverträge

Die Miete für im Jahr 2019 abgeschlossene Verträge über Immobilieneinheiten der Katasterkategorie C/1 (Geschäfte) mit einer Fläche von bis zu 600 Quadratmetern, mit Ausnahme von Grundstücken, kann alternativ zu der üblichen Regelung für die Einkommensbesteuerung zum Zwecke des persönlichen Ansatzes der Einkommensteuer dem System des Dry Coupons mit einem Pauschalsatz von 21% unterliegen. Diese Regelung gilt nicht für Verträge, die 2019 abgeschlossen wurden, wenn am 15. Oktober 2018 ein laufender Vertrag zwischen denselben Parteien und für dasselbe Eigentum besteht, der vor dem natürlichen Verfallsdatum unterbrochen wird.

Der italienische Gesetzgeber hatte bereits die Wahlmöglichkeit, zum Pauschalsteuersatz zu optieren, für kurzzeitige Vermietung von Ferienimmobilien eingeführt. Lesen Sie hierzu aus unseren Artikel:

Steuer aus Vermietung und Verpachtung kurzzeitiger Mietverträge in Italien


Neubewertung von Grundstücken ab 2019

Das Haushaltsgesetz sah die Möglichkeit vor, die höheren Werte, die sich aus einer Neubewertung von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke oder baulicher Widmung ergeben, unter der Bedingung steuerlich zu berücksichtigen, dass eine Ersatzsteuer von 10% auf den neu berechneten Wert gezahlt wird. Die Neufestsetzung des Grundstückswertes, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Grundlage eines vereidigten Gutachtens erfolgt, muss von Personen vorgenommen werden, die in den Registern der Ingenieure, Architekten, Sachverständigen, Agronomen, Agronomen, Agrartechniker, Landwirtschaftsexperten und Industriebaumeister eingetragen sind.

Die Steuer ist in einer einzigen Rate bis zum 30. Juni 2019 oder in drei am 30. Juni fälligen Jahresraten zu zahlen; die beiden folgenden Raten werden um 3% durch aufgeschobene Zinsen erhöht, die von einer Rate zur nächsten berechnet werden.

Erweiterung der IMU- der Grundsteuer in Italien - und TASI - Kommunalabgabe - Reduktion

Der Vorteil einer 50-prozentigen Verringerung des Steuerbetrags von IMU und TASI, die für leihweise Immobilien vorgesehen sind, erstreckt sich im Falle des Todes des Kreditnehmers auf dessen Ehepartner in Anwesenheit von minderjährigen Kindern.

Lesen Sie auch unseren Artikel:

Welche Steuern fallen bei Immobilieneigentum in Italien an.

Immobilienrecht Italien: Vorsicht gegenüber voreiligen Maklern beim Hauskauf in Italien

Immobilienrecht Italien. Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien.

Der Immobilienmarkt in Italien 2016/2017

Erbschaft Italien und Immobilien. Vorsicht Fallstrick

9/2015. Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht. Änderungen IMU - Grundsteuer in Italien

Grundstückskauf in Italien: Vorkaufsrecht beachten

 

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Recht. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Unsere Kanzlei berät zum italienischen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, kurz TESTO UNICO IMPOSTA SULLE SUCCESSIONI E DONAZIONI, insbesondere zu folgenden Themen:

1. Anfall der Erbschaftssteuer/Internationale Bezüge, etwa wenn Erblasser oder Erbe italienische Staatsangehörige sind/waren und/oder in Deutschland wohnhaft sind/waren. 

2. Was ist zu versteuern? Beschränkte oder unbeschränkte Steuerprflicht ?

3. Freibeträge der verschiedenen Erbenklassen.

4. Bewertungen von Immobilien und Gesellschaften in Italien. Wichtig für die italienische und deutsche Erbschaftssteuererklärung.

5. Berechnung Erbschaftssteuer und Registersteuer in Italien;

6. Anrechnungsmöglichkeiten nach dem internationalen Erbschaftssteuerrecht.

Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, mit Schwerpunkt deutsches und italienisches Erbrecht und Steuerrecht. Durch die langjährige Zusammenarbeit mit  Steuerberatern können die erforderlichen Erklärungen im In- und Ausland bearbeitet werden. Als hiesige Ansprechpartner koordinieren wir die Vorgehensweise mit der Mandantschaft. 

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Trennung von Ehepartnern oder deren Scheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Erbverhältnisse: Es ist zu beachten, dass die Trennung die eheliche Bindung lockert, ohne sie jedoch zu beenden, während die Scheidung sie insgesamt getrennt hat.

Vorauszuschicken ist, dass die einvernehmiche Scheidung nach italienischem Recht nach Art. 3 Abs. 2 LEGGE 1 dicembre 1970, n. 898 das förmliche Trennungsverfahren nach Art. 149 ff c.c voraussetzt. Die Scheidung ist also im Regelfall in zwei Abschnitte aufgeteilt. Dem Trennungsverfahren und - nach Ablauf der Trennungszeit - dem Scheidungsverfahren. Das italienische Erbrecht knüpft an diese beiden Abschnitte jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen.

Einem ehemaligen Ehegatten, dem im Scheidungsverfahren das Recht auf regelmäßige Zahlung eines Unterhalts anerkannt wurde, kann vom Gericht erster Instanz im Bedarfsfall einen fortgesetzten Unterhalt aus dem Nachlass beantragen. Berücksichtigung finden dort der Unterhaltsbetrag, Bedarf, Hinterbliebenenrente, Nachlassvermögen, Anzahl und des Status der Erben und deren finanzielle Lage. Der Anspruch  erlischt, wenn der Begünstigte in eine neue Ehe wechselt oder sein Notstand endet; wenn der Notstand dann wieder auftritt, kann der Unterhalt neu übertragen werden.

Darüber hinaus hat der geschiedene Ehegatte im Falle des Todes des ehemaligen Ehegatten und in Abwesenheit eines überlebenden Ehegatten, der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat, Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, es sei denn, er geht eine neue Ehe ein und ist der Empfänger der vorgenannten Leistung und vorausgesetzt, dass das Verhältnis, aus dem die Rente stammt, dem Scheidungsurteil vorausgeht.

Gibt es dagegen einen überlebenden Ehegatten, der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat, so wird ein Teil der Rente und der anderen Zulagen, auf die er Anspruch hat, vom Gericht unter Berücksichtigung der Dauer des Verhältnisses auf den geschiedenen Ehegatten, der Empfänger der Zulage ist, aufgeteilt.

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Phone

Italienische Rechtsterminologie mit Einführung in das italienische Recht. Vorlesungsveranstaltung seit 2004 an der Universität Köln, Juristische Fakultät. Hier geht es zu 

 KLIPS Universität Köln

 

Nach einer ersten Einführung in das italienische Rechtssystem, beschäftigt sich der Kurs mit den einzelnen Teilrechtsgebieten des Codice Civile, also dem italienischen Zivilgesetzbuch, die thematisch in jeder Veranstaltung erarbeitet werden. Die einzelnen Themengebiete werden anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis besprochen. Im Rahmen der Rechtsvergleichung sollen Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen deutschem und italienischem Recht herausgearbeitet werden.

Gemäß der geltenden Juristenausbildung wird den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, einen sog. Fremdsprachenkompetenznachweis gemäß (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 JAG NW i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 JAG NW zu erwerben. Voraussetzung ist ein regelmäßiger Besuch des Kurses (10/12) sowie eine erfolgreiche Prüfungsklausur, die zum Ende des Semesters gestellt wird. Art und Inhalt der Prüfungsklausur werden in den Unterrichtsstunden besprochen. Im Rahmen des Weiterbildungsstudiengangs Wirtschaftsjurist ist die Veranstaltung Teilbereich des Moduls Internationales und Rechtsvergleichung.

Vorlesungsthemen sind:

  • Italienisches Familienrecht - Ehe, Güterstand / Errungenschaftsgemeinschaft, Scheidung, Kindschaftsrecht,
  • Italienisches Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil, Erbausschlagung
  • Italienisches Schuldrecht, Kaufrecht, Verjährung
  • Italienisches Immobilienrecht und Registerrecht 
  • Italienisches Gesellschaftsrecht
  • Zudem werden Teilbereiche des Internationalen Privatrechts, also Regelungen und Anwendungsvorrang der ROM I, ROM II, ErbrechtsVerordnung, Güterrechtsverordnung, dem UN-Kaufrecht (CISG), UNIDROIT Principles sowie den einschlägigen Verordnungen und Konventionen im Familienrecht bearbeitet.

Sprechstunden nach Vereinbarung per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt nach der Vorlesung.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln

 

Mit Ausnahme einiger Provinzen Norditaliens (Bozen, Trient, Triest, Görz, teilweise Belluno, Brescia und Udine), in denen das österreichische Grundbuchsystem beibehalten wurde, besteht im übrigen Italien ein Immobilienregistersystem (registro immobiliare). Die Regelungen hierzu finden sich in Art. 2673 ff, 2643 ff cc. Das Immobilienregister wird für jede Provinz von der Conservatoria, die sog. Registri immobiliari geführt, mit einem Hauptregister (Registro generale d'ordine) und dem Verzeichnis für rechtliche Veränderungen (Repertori). Anders als im deutschen Grundbuchrecht, wirkt die Eintragung in das italienische Immobilienregister grundsätzlich nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Die Registerpublizität, sog. trascrizione, entfaltet aber einen Gutglaubensschutz für den Rechtsverkehr.

Wichtig: Aus den Registereintragungen ergeben sich die Eigentümer, Belastungen (Hypotheken) und Rechte (Nießbrauch) am Grundstück. Die reddita catastale im Katasterauszug gibt Aufschluss über den Wert, vergleichbar mit dem deutschen Einheitswert und Grundsteuermessbetrag. Die Informationen sind besonders wichtig im Falle des Kaufs, etwa bei Abschluss des Vorvertrages (sog. Preliminiare) und im Erbfall. 

Fachinformationen mit Erläuterungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit über 20 Jahren im deutsch italienischen Immobilienrecht und ist mit den wichtigsten Datenbanken Italiens verbunden. Wir bearbeiten

  • Auszüge aus den italienischen Immobilienregister (historischer und/oder aktueller Auszug) und Kataster; Eigentumsnachweis; Hypothekenbelastungen,
  • Immobilienbewertung und Wertgutachten Ferienwohnung in Italien,
  • Rechtsgutachten zur Zugehörigkeit der Immobilie und steuerliche Einordnung
  • Katasterwert Berechnung Italien, Grundsteuer und IMU

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Phone

Am 14. Dezember 2017 wurde das Gesetz zum „Testamento biologico“ im italienischen Senat mit 180 zu 71 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen endgültig verabschiedet (Gesetz Nr. 219 vom 22. Dezember[1], das am 31. Januar 2018 offiziell in Kraft getreten ist.

 

Für wen ist die gesetzliche Regelung interessant?

Für alle Italiener und Ausländer, die sich regelmäßig in Italien aufhalten oder ihren Wohnsitz dort verlegen wollen. Damit besteht eine ähnliche Vorsorgemöglichkeit wie in Deutschland, hier mittels der sog. Patientenverfügung

 

Ist die Patientenverfügung gleich einer Vorsorgevollmacht?

Leider nein. Die Wirkungskreise sind andere. Die Patientenverfügung beschränkt sich auf die gesundheitliche Vorsorge, Vorsorgevollmachten dagegen auf die wirtschaftliche Planung.

 

Reicht die deutsche Patientenverfügung in Italien aus?

Es kommt darauf an. Derzeit besteht noch keine Rechtssicherheit, das Gesetz ist noch jung, daher fehlen Erfahrungswerte. Eine europäische Regelung besteht noch nicht. Der sicherste Weg ist, zwei Patientenverfügungen zu verfassen.

 

Welche wesentlichen Regelungsmöglichkeiten sieht die italienische Patientenverfügung vor?

 

  • Prinzip: Einwilligung nach Aufklärung

Dieser Punkt sieht vor, dass keine medizinische Behandlung ohne die Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt oder fortgesetzt werden darf. Die Einwilligungserklärung muss in schriftlicher Form vorliegen, kann aber durch Videoaufzeichnung oder andere Technologien ersetzt werden, wenn der Patient nicht in der Lage ist, sie persönlich zu unterschreiben.

  • Prinzip: Therapeutische Grenzen und Aufgabe der Pflege

Das Gesetz garantiert dem Patienten das Recht, die Behandlung einzustellen und verhindert so jede Art von therapeutischer Automatismen. Der Arzt kann mit Zustimmung des Patienten eine vertiefte palliative Sedierung in Kombination mit einer Schmerztherapie durchführen, wenn die betreffende Krankheit therapieresistent ist und unnötiges Leiden verursacht.

  • Prinzip: Künstliche Ernährung und Hydratation

In der Regel kann jeder informierte Patient, der in der Lage ist zu verstehen und zu handeln, die vom behandelnden Arzt vorgeschlagene Behandlung oder einzelne Behandlungsmaßnahmen akzeptieren oder nicht. Darüber hinaus kann die betroffene Person die Einwilligung jederzeit widerrufen, auch wenn die Wahl zur Unterbrechung der Verarbeitung führt. Sie können sich daher entscheiden, auch auf künstliche Ernährung und Hydratation zu verzichten.

  • Prinzip: Berücksichtigung des Patientenwillens und Verantwortung des Arztes

Nach dem neuen Gesetz muss der Arzt die Bereitschaft des Patienten berücksichtigen, der die Behandlung ablehnt oder einstellt, und ist von der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung befreit. Es wird auch festgelegt, dass das Gesetz auch in katholischen Kliniken eingehalten und angewendet werden muss.

  • Prinzip: Patientenwillen von Minderjährigen und geistig behinderten Patienten

Im Falle eines minderjährigen oder behinderten Patienten wird die Einwilligung nach Aufklärung durch den elterlichen Verantwortlichen, Vormund oder Supportverantwortlichen erteilt. Minderjährige und behinderte Patienten müssen gleichberechtigt mit anderen Patienten informiert werden, um ihre Wünsche äußern zu können und so die Fähigkeit der Probanden zu verstehen und zu entscheiden zu verbessern.

  • Prinzip: Erklärung zur Vorbehandlung (Dat)

Das Gesetz gewährt allen Erwachsenen, die in der Lage und willens sind, im Falle einer zukünftigen Unfähigkeit zur Selbstbestimmung Vorschriften über die Behandlung aufzugeben. Die Aussagen sind für den Arzt verbindlich und können entweder schriftlich oder in Form einer Videoaufzeichnung erfolgen, falls der Patient nicht schreiben kann. Eine Vertrauensperson, die den Patienten vertritt, sollte ebenfalls im Dokument genannt werden. Die in regionalen Registern erfassten Daten können jederzeit erneuert, geändert und unterbrochen werden. Der Arzt kann die Einhaltung verweigern, wenn sie als unangemessen angesehen werden, wenn sich die klinische Situation des Patienten geändert hat oder wenn seit Fertigstellung des Dokuments eine neue Behandlung stattgefunden hat.

  • Prinzip: Gemeinsame Pflegeplanung und Anpassung

Schließlich ermöglicht das Gesetz die Möglichkeit der Planung der Behandlung in einer gemeinsamen Weise zwischen Arzt und Patient, in Bezug auf die Entwicklung einer chronischen Krankheit. Die Behandlungsplanung kann entsprechend der Entwicklung der Krankheit geändert und aktualisiert werden, entweder auf Vorschlag des Arztes oder auf Wunsch des Patienten.

Wer kann mich individuell beraten?

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Patientenverfügungen nach italienischem Recht, auch zur Beglaubigung durch einen deutschen Notar und Verwendung in Italien.

Wir arbeiten seit Jahren mit mehreren Notariaten zusammen, das Beglaubigungen in italienischer Sprache ausstellt, damit der vollständige Text der Bevollmächtigung auch in italienischer Sprache ausgehändigt werden kann. Eine auf die Weise ausgefertigte Urkunde kann in Italien unmittelbar verwendet werden, ohne dass eine Beglaubigung oder Apostille notwendig wäre.

Auf Wunsch kann die Patientenverfügung auch in der Heimatkommune in Italien hinterlegt werden. Wir helfen hier gerne weiter.

Kontaktieren Sie uns per

 

.Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Phone

Häufig übernehmen auch Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Beratung zur Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.

Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind. Beispielsweise bestehen in Italien andere Schwellenwerte zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Pflichtenumfang und Adressatenkreis richten sich im Wesentlichen nach der unternehmerischen Tätigkeit und natürlich nach den abgefragten Daten und Speicherfristen. Die sog. Cookie Policy, beruhend auf der Richtlinie 2009/136/CE vom 25.11.2009, ist bereits seit dem 8. Mai 2014 (Gesetzesblatt n. 126 vom 3.06.2014) nationales Recht. 

Unternehmen und Einrichtungen müssen nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht handeln, den Datenschutz nicht als formale Verpflichtung, sondern als integralen und dauerhaften Bestandteil ihrer Tätigkeiten betrachten und das Bewusstsein der Nutzer für ihre Rechte und Freiheiten fördern. Unternehmen und Institutionen müssen die Grundsätze des "Privacy by Design" und des "Privacy by Default" respektieren, d.h. sie müssen Garantien zugunsten der Nutzer bei der Gestaltung jeder Verarbeitung und jedes Produkts oder jeder Dienstleistung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, einbeziehen. Die Einwilligung in die Verwendung der Daten muss für jede erbrachte Leistung noch spezifischer sein. Diejenigen, die Daten verarbeiten, sind verpflichtet, die Garantiegeberbehörden und in den schwerwiegendsten Fällen die betroffenen Parteien bei Diebstahl, unrechtmäßiger Weitergabe oder Verlust von Daten zu informieren ("Datenschutzverletzung").

Hier einige Fallstricke, die in unserer vierundzwanzigjährigen Erfahrung im italienischen Immobilienrecht aufgetreten sind:

  1. Der Makler rechnet doppelt ab, also sowohl bei dem Käufer als auch bei dem Verkäufer. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, sollte aber im Zweifel nochmals vom Anwalt geprüft werden.
  2. Sie beauftragen mehrere Makler mit dem Verkauf. Ihr Käufer hat diese Makler vorher konsultiert und erwirbt die Immobilie. Kurz nach dem Verkauf, melden sich alle Makler bei Ihnen und beanspruchen Maklercourtage. Sie wenden ein, Sie hätten keinen schriftlichen Auftrag gegeben, dennoch besteht Mailverkehr. In der Zwischenzeit lassen die Makler Ihr (italienisches) Konto pfänden, auf dem der Kaufpreis geflossen ist.
  3. Die Immobilie, die Sie seinerzeit erworben oder geerbt haben, hat zwischenzeitlich bauliche Veränderungen erfahren. Was ist mit der Baugenehmigung, kann diese nachträglich noch zu einer Heilung (sanatoria urbanistica) führen?
  4. Sie haben die Immobilie aus einer Erbschaft. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der Erbfall liegt viele Jahre zurück.
  5. Die Unterlagen im Immobilienregister sind ungenau: Sie sind dort nicht mit Ihrem richtigen Namen, im falschen Güterstand – oder überhaupt nicht eingetragen. Denn seinerzeit haben Sie oder Ihre Eltern die Immobilie mit einfachem schriftlichen Vertrag gekauft.
  6. Ihr langjähriger Nachbar beansprucht ein Vorkaufsrecht. Dabei handelt es sich um gesetzlich vorrangige Berechtigungen für einen bestimmten Grundstücksnutzer und Nachbarn.
  7. Ihr Nachbar gibt an, dass ihm einige Flächen, die an der Grundstücksgrenze liegen, gehören. Er beruft sich dabei auf „Usucapione“, also Ersitzung.
  8. Kurz vor Notarabschluss kommt heraus, dass Sie es jahrelang versäumt haben, Grundsteuer in Italien abzuführen. Sie sind der Meinung, dass Sie keine zu zahlen hatten, weil Sie niemals eine Aufforderung oder Bescheid hierzu erhalten haben und zudem in Deutschland wohnen und Steuern zahen. Im Vorvertrag haben Sie aber zugesichert, dass keine Außenstände bestehen, die auf den Käufer übergehen. Zudem haben Sie im Vorvertrag einen festen Notartermin vereinbart, der nun ansteht.
  9. In dem Immobilienregister sind noch weitere Eigentümer eingetragen, die Sie – wie etwa im Erbschaftsfall vor Generationen – gar nicht kennen. Wenn Sie nun verkaufen wollen, muss die gesamte Immobilie auf Sie lauten oder die anderen Miteigentümer sind zu beteiligen.
  10. Ihre Wohnung, die einer Wohnungseigentumsgemeinschaft zugehörig ist, soll verkauft werden. Sie liegen mit dem Verwalter im Streit, weil Sie der Meinung sind, das Hausgeld sei zu hoch. Der Verwalter droht an, seine Zustimmung zum Verkauf zu verweigern, wenn der Käufer hierfür nicht eintritt. Dieser pocht aber auf die Freistellung im Vorvertrag.

Diese Fallbeispiele lassen sich beliebig erweitern und variieren. Nicht angesprochen sind dabei steuerrechtliche Fragestellungen, die im deutsch italienischen Recht aufkommen können, also etwa Erbschafts- Schenkungssteuer sowie Einkommens- und Spekulationssteuer.

Fragen Sie Fachleute, die in beiden Rechtsordnungen zu Hause sind.

Wir sind hier. Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, seit über 20 Jahren deutsches und italienisches Immobilien- und Steuerrecht.

mail1Phone

 

Mini-One-Stop-Shop             Ertragsteuer              Umsatzsteuer

                        Betriebsstätte                     B2B

Umsatzsteuerrechts                 Art.6 ROM I

  

Onlinehandel Italien / Vendite a distanza Italia

E Commerce. Der Onlinehandel blüht europaweit. Es bestehen keine geografischen Einschränkungen. Dennoch sind Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Verbraucherrechten, Schutz- und Markenrechte und nicht zuletzt das nationale Wettbewerbsrecht zu beachten. Auch, wenn eine Vielzahl der Regelungen auf Europäisches Recht zurückgehen. Die Details machen den Unterschied.

Bei der Umsatzbesteuerung sind innerhalb Europas die sog. Lieferschwellen und Optierungsmöglichkeiten nach der sog. Versandhandelsregelung zu berücksichtigen. Diese führen in der Folge zu einer Verlagerung der Umsatzbesteuerung in dem Absatzland, in dem sich der Unternehmer ab Überschreitung der Lieferschwelle registrieren lassen muss. In der Folge sind die Verkäufe mit der italienischen Umsatzsteuer abzurechnen, derzeit 22% für reguläre Handelsgüter. Die Umsatzsteuer ist in Italien zu erklären (Vor- und Jahreserklärung) und abzuführen.

Wir beraten seit 1995 Unternehmer im deutsch italienischen Kaufrecht sowie zum deutsch - italienischen Steuerrecht. Über unser landesweites Netzwerk können wir auf jahrelange Kooperationen zurückgreifen mit unseren Partner, Rechtsanwälten und Steuerberaten. Das schafft schnellere Wege und kompetente Lösungen.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Befinden sich im Nachlass Immobilien in Italien, ist die Umschreibung auf die Erben erforderlich. Andernfalls können die geerbten Immobilien nicht veräußert werden.

Ein Erbschaftverkauf ist zwar möglich, wird aber in der Praxis kaum durchgeführt. Hintergrund ist das italienische Registerrecht (nicht Kataster), das in den Artt. 2643, 2648, 2650 c.c eine nachvollziehbare und schlüssige Rechtsnachfolge der Eigentümer vorsieht. Dementsprechend ist der Gestaltungsspielraum gering.

Es sei davor gewarnt, steuerrechtliche Effekte in den Vordergrund zu stellen oder auf "Eigeninitiative" Umschreibungen zu beantragen. Eine fehlerhafte oder nicht nachvollziehbare Umschreibung kann noch Jahre oder Jahrzehnte später erhebliche Probleme aufwerfen, spätestens dann, wenn die Immobilie veräußert werden soll. Denn der (italienische) Notar hat in dem Veräußerungsakt die dingliche Berechtigung des Veräußerers aufgrund des vorangegangenen Erwerbs darzulegen. Geht dem eine hinkende oder fehlerhafte Umschreibung aufgrund Erbgangs voraus, ist die Verkehrs- und Veräußerungsfähigkeit der Immobilie in Gefahr! Es beständen zwar auch später noch Heilungsmöglichkeiten. Diese setzen aber die Mitwirkung aller Erben voraus und führen erfahrungsgemäß zu zeit- wie kostenintensiven Maßnahmen. Sollten sich in der Zwischenzeit Änderungen bei den Erben (Erbfall oder Wegzug) einstellen, sind auch diese Heilungsmöglichkeiten beschränkt, jedenfalls äußerst aufwendig. Die Veräußerung würde aller Voraussicht nach scheitern. Soweit ein im italienischen Immobilienrecht gängiger Vorvertrag abgeschlossen wurde, würde sich der Verkäufer zudem auch schadensersatzpflichtig machen bzw. mit Vertragsstrafe belegt werden.


Wir bearbeiten seit über 20 Jahren Erbschafts- und Erbschaftssteuersachen im deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Die Erbschaftssteuererklärung und weitere
Abwicklung bis zur Umschreibung der Immobilie über unsere Kanzlei ist also möglich.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Anders als in Deutschland, ist das Rentensystem und Altersvorsorge für (freiberufliche) Handelsvertreter in Italien gesetzlich geregelt durch den sog. Regolamento Enasarco, genehmigt durch Ministerialakt n. 36/0016415/MA004.A007/RAP-L-44 9.11. 2012, veröffentlicht im Gesetzesblatt / Gazzetta Ufficiale n. 285.

Nach dem italienischen Recht, besteht eine Beitragspflicht zur Altersversorgung und Eintragung in das Versorgungswerk der Handelsvertreter in Italien, ENASARCO, in folgenden Fällen:

  1. Der Tätigkeitsort des italienischen Handelsvertreters ist regelmäßig innerhalb Italiens, das Unternehmen/Geschäftsherr hat seinen Unternehmenssitz in einem EU Mitgliedsstaat außerhalb Italien, ohne Niederlassung. Es besteht Eintragungs- und Abgabepflicht. 
  2. Der Tätigkeitsort des italienischen Handelsvertreters ist regelmäßig außerhalb Italiens, das Unternehmen/Geschäftsherr hat seinen Unternehmenssitz in Italien. Es besteht Eintragungs- und Abgabepflicht.

Liegt der Tätigkeitsort des italienischen Handelsvertreters regelmäßig außerhalb Italiens, und unterhält das Unternehmen/Geschäftsherr seinen Unternehmenssitz in einem EU Mitgliedsstaat außerhalb Italien, ohne Niederlassung in Italien, besteht keine Eintragungs- und Abgabepflicht. Die Abgabe ist freiwillig.

Ob der Beitrag zur Altersvorsorge vertraglich ausgeschlossen werden kann und auch bei Handelsvertretern anfällt, die in der Rechtsform einer OHG oder gar Kapitalgesellschaft tätig sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Der Beitrag wird regelmäßig bei dem Unternehmer/Geschäftsherrn eingezogen, der auch Erklärungsschuldner ist.

Das Versorgungswerk Enasarco übt Kontrollaufgaben für das Ministerium Arbeit und Soziales in Italien aus, Art. 40 Regolamento. In diesem Zusammenhang stehen dem Versorgungswerk Zwangsmittel und Sanktionen bei unterlassener Eintragung und Beitragsabgaben zu, art. 3 decreto legge 12.9.1983, n. 463, legge 11.11.1983, n. 638. Gemäß Art. 38 Regolamento, können sich diese bis auf den (vollen) Jahresbeitrag belaufen, und im Falle des Vorsatzes, auch darüber hinausgehen. Parallel hierzu können strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Unsere Kanzlei betreut seit über 20 Jahren Unternehmer im deutsch italienischen Vertriebsrecht und dem Recht der  Handelsvertreter. In diesem Zusammenhang beraten wir unsere Mandanten auch bei der Anmeldung und Beitragsberechnung ENASARCO.

Kontaktieren Sie uns

Phone                             mail1

Internationaler Urkundenverkehr

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Vollmachten nach spanischem Recht zur Beurkundung durch einen deutschen Notar, die ohne Übersetzung direkt verwendet werden können.

Wir arbeiten seit Jahren mit einem Notariat aus Köln zusammen, das in spanischer Sprache beurkundet. Eine auf diese Weise ausgefertigte Urkunde kann in Spanien – nach Erteilung der Apostille - unmittelbar verwendet werden.

Bezüglich der Vollmachturkunden für den Immobilienkauf lässt die Anwaltskanzlei Pagliaro dem spanischen Notar einen Entwurf zukommen, um formelle Probleme von vornherein auszuschließen. Denn nicht selten ergeben sich die Probleme erst bei dem Notartermin. Dann ist es aber häufig zu spät, um Änderungen oder Korrekturen an den Urkunden vorzunehmen. Der Termin muss dann verschoben werden. Wurde vorher ein Vorverkaufsvertrag abgeschlossen und ist dort ein festes Datum für den Notarvertrag genannt, können sich aus dieser Verzögerung Vertragsstrafen und Schadensersatz ergeben.

Kontaktieren Sie uns:

Phone                               Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die am häufigsten angefragten Dienstleistungen sind:

  • Vollmacht/Procura especial für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Spanien,
  • Notarielle Erklärungen in Erbschaften,
  • Vollmacht/Procura especial bei Erbschaften und Schenkungen in Spanien,
  • Vollmacht/Procura especial im spanischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Spanien, Vertretung des Geschäftsführers (administrador único) oder der Gesellschafter (socio).

Die Vollmacht / Procura especial

Was ist das?

Die Procura especial ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt, um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im spanischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem spanischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem spanischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Spanien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer (falls vorhanden), den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten.

Der deutsch- italienische Im- und Exporthandel ist ein fester Bestandteil des Außenhandels beider Länder. Für Warenlieferungen zwischen Unternehmern - also im sog. "B to B" Bereich - ist in der Regel das UN-Kaufrecht maßgeblich, da sowohl Italien (1.01.1988) als auch Deutschland (1.01.1991) das Wiener Kaufrechtsabkommen von 1980 - kurz UN-Kaufrecht oder auch CISG - genannt, ratifiziert haben. Erfasst wird auch der Kauf im Inland mit Lieferung im Inland an jemanden, der seine Niederlassung im Ausland hat.

Das UN-Kaufrecht ist dispositiv, kann also in dem Vertrag zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Frage des anwendbaren Rechts richtet sich dann vorrangig nach der ROM I Verordnung. Eine Abwahl des UN-Kaufrechts und Rechtswahl zugunsten eines nationalen Schuldrechts ist also möglich. Vorsicht aber bei der Rechtswahl durch Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen! Im Gegensatz zu rein deutschen Sachverhalten, ist der Handelsbrauch im internationalen Geschäft deutlich restriktiver, heißt, der Verwender der AGB muss diese seinem Vertragspartner in einer geeigneten Sprache und Weise vor Vertragsabschluss vorlegen. Auch im Hinblick auf das Schweigen des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist der internationale Handelsbrauch ein anderer. Der sicherste Weg wird wohl sein, eine ausdrückliche Regelung auszuhandeln und schriftlich niederzulegen.  

Will man die Anwendung des UN-Kaufrechts ausschließen, so muss dies ausdrücklich geschehen. Eine Vereinbarung dergestalt, dass "deutsches Recht" oder "italienisches Recht" anwendbar sei, reicht hierzu nicht aus. Da das UN-Kaufrecht als völkerrechtliches Abkommen innerstaatliches Recht wird, muss ein Ausschluss genau formuliert werden. Die Wendung: "Es gilt deutsches Recht" bringt dann wenig.

Kern des UN-Kaufrechts sind die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer sowie die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages sowie die Folgen wie Schadensersatz infolge Gewährleistungsrecht oder Leistungsstörung. Vorab regelt es das Zustandekommen (Angebot und Annahme) von Kaufverträgen sowie die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind hingegen die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Willenserklärungen sowie Verjährungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungstatbestände. Solche Fälle sind kompliziert und bedürfen der fachkundigen Klärung.

 

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 im deutsch italienischen Handelsrecht tätig. Er ist zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und Sachverständiger bei deutschen Gerichten, unter anderem auch zur Frage der Aufrechnung von konventionsinternen Forderungen nach italienischem Recht.

 

Kapitalertragssteuer / Abgeltungssteuer in Italien und deutsche Einkommenssteuer.

Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegen als sog. unbeschränkt Steuerpflichtige der deutschen Einkommensteuer. Seit 2009 wird auf Dividenden und Zinsen in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 % erhoben. Dies gilt grundsätzlich auch für Zinszahlungen und Dividenden bei ausländischen Investments.

Hält beispielsweise ein Italiener, der in Deutschland dauerhaft wohnhaft ist, ein Depot bei einer italienischen Bank, sind die Gewinne des italienischen Depots in Italien (Quellensteuer) als auch in Deutschland zu besteuern! Dies gilt selbstverständlich auch im umgedrehten Fall, wenn ein Deutscher in Italien wohnhaft ist. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es letztlich aber nicht an. Wichtig ist, dass die Kapitaleinkünfte aus einem ausländischen Investment stammen.

Um nun die Betroffenen vor einer Doppelbesteuerung zu schützen, bestehen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Deutschland besondere Regelungen, die jährlich aktualisiert werden:

1. Es ist nur die ausländische Steuer anrechenbar, die festgesetzt und gezahlt worden ist und für die kein Ermäßigungsanspruch geltend gemacht werden kann.

2. Beachten Sie auch: In Italien sind bestimmte Anlageformen - oftmals staatliche Anleihen, Schuldverschreibungen italienischer Banken und börsennotierter Gesellschaften - von der Quellensteuer befreit;

3. Nach dem Gesetzesdekret D.l 66/2014 ist der Steuersatz in Italien für Dividenden und Zinsen ab dem 1.Juli 2014 von 20% auf 26% erhöht worden. Ob Ihre Kapitalanlage konkret betroffen ist, muss geprüft werden;

4. Die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Deutschland anrechenbare italienische Quellensteuer beträgt im Jahre 2016 für Dividenden 15% und für Zinsen 10%.

5. Fällt für die Zinsen/Dividenden in Italien keine Quellensteuer an ist zu prüfen, ob eine Anrechnung komplett entfällt.

6. Kommt es aufgrund der beschränkten Anrechnung zu einer echten Doppelbesteuerung und Mehrbelastung ist zu prüfen, ob eine Erstattung der ausländischen Quellensteuer in Höhe der Differenz beantragt werden kann.

Haben Sie noch weitere Fragen? Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, Steuerberaterkanzleien in Italien und Deutschland, beraten wir sie zu diesem Thema. 

Nach der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, kurz ErbStDV, besteht gemäß § 9 eine Anzeigepflicht der  Botschaften und Konsulate. Die diplomatischen Vertreter und Konsuln der BRD haben dem Bundeszentralamt für Steuern  die ihnen bekannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen, die in Italien ihren letzten Wohnsitz unterhielten und dort verstarben, sowie Schenkungen italienischer Erblasser oder Schenker an Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anzuzeigen.

Der deutsche Fiskus hat damit eine grenzüberschreitende Kontrollmöglichkeit für alle deutsche Staatsangehörige, die nach Italien "ausgewandert" sind oder dort ihren Altersruhesitz haben. Ob eine Erbschaftsbesteuerung durch den deutschen Fiskus tatsächlich eintritt und wie umfangreich diese ausfällt, ist von einer Vielzahl von Einzelheiten abhängig. Zudem besteht noch das Besteuerungsrecht des italienischen Fiskus.

Die italienische Staatsangehörigkeit basiert auf einigen Grundprinzipien, darunter die Übertragbarkeit der Staatsangehörigkeit durch Abstammung (ius sanguinis), die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit, der Ausdruck des Willen zum Erwerb/Verlust der Staatsangehörigkeit und das ius soli (in bestimmten Fällem).

Italienische/r Staatsangehörige/r kann man aus folgenden unterschiedlichen Gründen werden: Durch Abstammung, durch Geburt in Italien (in bestimmten Fällen), durch Gesetz, durch Erwerb der Staatsangehörigkeit während der Minderjährigkeit, durch Eheschließung, durch den Wohnsitz, durch Konzession, durch Anerkennung.

Wir unterstützen Sie im Rahmen des Antragsverfahren zur Staatsangehörigkeit und in Pass-Angelegenheiten. Insbesondere:

  • Beratung und Bewertung der Rechtslage im Einzelfall
  • Assistenz im Konsulat beim gesamten Prozedere rund um das Verfahren
  • Assistenz im Konsulat beim Antrag/Verlängerung des italienischen Passes
  • Beschaffung von Unterlagen (in Zusammenarbeit mit dem Mandanten)
  • Ab August 2015: Assistenz beim neuen Online-Verfahren zur Beantragung der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Urkunden nach italienischem Recht zur Beglaubigung durch einen deutschen Notar und Verwendung in Italien. Im Wesentlichen handelt es sich um die Abfassung von Vollmachten und Erbschaftserklärungen in italienischer Sprache, die dann ohne Übersetzung direkt verwendet werden können.

Urkunde

Seit dem 1. Januar 2012 üben die Konsulate in Deutschland, darunter das italienische Generalkonsulat in Köln, Stuttgart, München und in Frankfurt keine notariellen Funktionen mehr aus. Diese Entscheidung basiert einerseits auf der Existenz bilateraler und multilateraler Abkommen, welche die Notwendigkeit einer amtlichen Beglaubigung oder Apostille entbehren lassen und andererseits auf der Tatsache, dass die in diesen Ländern ansässigen Notare der Internationalen Union des Notariats (U.I.N.L.) beigetreten sind, was ein geeignetes Mittel darstellt, um vor Ort die Kapazität an angemessener notarieller Dienstleistung zu garantieren.

Die Anwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit Jahren mit einem Notariat aus Köln zusammen, das Beglaubigungen in italienischer Sprache ausstellt, damit der vollständige Text der Bevollmächtigung auch in italienischer Sprache ausgehändigt werden kann. Eine auf die Weise ausgefertigte Urkunde kann in Italien unmittelbar verwendet werden, ohne dass eine Beglaubigung oder Apostille notwendig wäre.

Bezüglich der Vollmachturkunden für den Immobilienkauf lässt die Anwaltskanzlei Pagliaro dem italienischen Notar einen Entwurf zukommen, um formelle Probleme von vornherein auszuschließen. Denn nicht selten ergeben sich die Probleme erst bei dem Notartermin. Dann ist es aber häufig zu spät, um Änderungen oder Korrekturen an den Urkunden vorzunehmen. Der Termin muss dann verschoben werden. Wurde vorher ein Vorverkaufsvertrag abgeschlossen, der sog. Compromesso, und ist dort ein festes Datum für den Notarvertrag genannt, können sich aus dieser Verzögerung Vertragsstrafen und Schadensersatz ergeben.  

Die am häufigsten angefragten Dienstleistungen sind:

  1. Vollmacht/Procura speciale für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Italien,
  2. Erklärung in Erbschaften (dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà),
  3. Vollmacht/Procura speciale in Erbschaftssachen Italien,
  4. Vollmacht/Procura für Rechtsstreitigkeiten in Italien,
  5. Vollmacht/Procura im italienischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Italien, Vertretung des Geschäftsführers (Amministratore) oder der Gesellschafter (soci). 

 

1. Die Vollmacht / Procura speciale

Was ist das?

Die Prokura ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt,  um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im italienischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck (Assegno circolare) erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem italienischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem italienischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Italien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer, den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei der Erbschaftsannahme in Italien?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Daten des Verstorbenen, einschließlich des Ortes und Zeitpunktes der Geburt und des Todes, die Anwesenheit zweier Zeugen,

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht zur Annahme einer Schenkung?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Personalien des Schenkers, eine detaillierte Beschreibung der Vermögensgüter, die Gegenstand der Schenkung sind, die Anwesenheit zweier Zeugen.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Besprechen Sie konkret, was Sie sich wünschen. 

  • Bevollmächtigen Sie jemanden, dem Sie absolut vertrauen. Kontrollieren Sie aber auch hin und wieder, was so passiert. Bedenken Sie: In Kauf- und Verkaufsgeschäften erhält der Vertreter regelmäßig auch das Geld!
  • Begrenzen Sie die Vollmacht auch zeitlich. So können Sie zunächst einmal einen Zeitraum von drei Monaten ins Auge fassen. Ist die Immobilie bis dahin nicht verkauft oder die Erbschaft nicht abgewickelt, können Sie die Vollmacht erneut aufsetzten.
  • Bei Erbengemeinschaften gilt: Die Vollmacht muss von jedem einzelnen Unterzeichnet werden, damit sie gültig ist.

 

2. Erklärungen in Erbschaftssachen / dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà

Was ist das?

Im italienischen Rechtssystem - insbesondere im Erbrecht, weil dort regelmäßig keine Erbscheine erstellt werden - können bestimmte Vorgänge, etwa Erbfall,, Erbenstellung und Familienverhältnisse, per eidesstattlicher Versicherung vor einem Kanzleibeamten bei Gericht oder beim Notar in Gegenwart von zwei Zeugen bekräftigt werden (art. 5 del R.D. 9 ottobre 1922, n. 1366, art. 1, n. 2, della legge 16 febbraio 1913, n. 89. Die Zeugen müssen dann den Inhalt der Erklärung bezeugen. Die eidesstattliche Versicherung  ist ein atto di notorietà, der die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entfaltet. Eine solche Erklärung ist aber häufig sehr umständlich und nicht ungefährlich, weil die falsche Erklärung unter Strafe steht.Gemäß art. 47 del D.P.R. 28 dicembre 2000, n. 445 reicht in bestimmten Fällen, regelmäßig bei der Erbschaftsannahme, eine sogenannte dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà aus. Hierbei wird auf die Hinzuziehung von Zeugen verzichtet. Sie ist also insgesamt einfacher zu erklären, steht aber ebenfalls unter Strafe, wenn die Unwahrheit erklärt wird.

Vor wem kann ich die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà in Deutschland erklären?

Regelmäßig kann die dichiarazione vor einem deutschen Notar erklärt werden. Die Erklärung vor einem deutschen Gemeindebeamten wird dagegen in Italien nicht immer akzeptiert

Welche Unterlagen benötige ich für die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà?

Ausweisdokument des Erklärenden, Steueridentifikationsnummer des Erklärenden, die vollständigen Personalien des Verstorbenen.

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Wir arbeiten seit über 20 Jahren im deutsch italienischen Rechtsverkehr.

 

Die italienische Immobilienkrise trägt einige unerfreuliche Früchte. Manche Makler greifen zu zwielichtigen Methoden, um den Kaufabschluss unter Dach und Fach zu bringen. Denn nicht immer ist dem ausländischen Kaufinteressenten klar, was er bei dem Makler unterschreibt.

Regelmäßig wird in Italien der Makler von dem Verkäufer beauftragt, das Haus zu verkaufen. Nun kann es passieren, dass sich eine schriftliche "Reservierungsbestätigung" des Maklers als verbindlicher Vorvertrag entlarvt. Technisch möglich wird dies durch einen juristischen Kniff. Denn der Makler unterbreitet dem Kaufinteressenten, neben der Reservierungsbestätigung, noch ein Angebot in seiner Eigenschaft als Käufer für den Abschluss eines verbindlichen Vorvertrags, welches an den Verkäufer gerichtet ist. Äußerlich kaum von der Reservierung zu unterscheiden und nicht hervorgehoben, wird dieser Passus oftmals einfach überlesen. Der Makler legt dann dieses Angebot auf Abschluss eines Vorvertrages dem Verkäufer vor, der seinerseits annimmt. Mithin besteht eine Verpflichtung zum Abschluss des Vorvertrags, mit allen seinen Varianten und Fallstricken. Unangenehm wird dies, wenn der Kaufinteressent seine Meinung ändert, etwa nachdem er eine genauere Besichtigung des Objekts vorgenommen hat.

Rechtlich hält diese Vorgehensweise einer gerichtlichen Prüfung stand. Der italienische Kassationshof hat diese Vorgehensweise in seiner Entscheidung von 2015 weder als intransparent noch als unlauter eingeordnet und ist damit von seiner bisherigen Spruchpraxis abgekehrt. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz: Wer schreibt, der bleibt.

Was hat dies nun zur Folge? Wenn der Vorvertrag und letztlich auch der Kaufvertrag nicht zustande kommt ist zu fragen, wer dies verschuldet hat. Erfüllt der Käufer nicht seine Verpflichtung, den Vorvertrag abzuschließen, wird er vertragsbrüchig. Der Käufer kann dann von dem Verkäufer entweder auf Erfüllung oder auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Makler beansprucht seine Provision, weil das Geschäft als vermittelt gilt.

Fazit: Wie in allen Lebenssituationen sollte man nur dann ein Schriftstück unterschreiben, wenn man den Inhalt erfassen kann. Dies gilt insbesondere in fremden Rechtsordnungen und ganz besonders bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. Keine Übereilungen! Lassen Sie zunächst einen Fachmann über die Schriftstücke schauen. Mit den heutigen technischen Kommunikationsmitteln dürfte dies nicht schwierig sein.  

Nach Auffassung des Senats, ist der pauschalierte Zugewinnausgleich trotz Zusammentreffens von deutschem Güterrechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich, weil das italienische Recht keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesfall vorsehe. Diese Lücke schließe § 1371 I BGB, der im Falle des Zugewinnausgleichs im Todesfall regelmäßig zu einer Erhöhung der Erbquote um ¼ für den überlebenden Ehegatten vorsieht. Der Bundesgerichtshof hatte für einen Fall aus dem griechischen Erbrecht im Mai diesen Jahres eine ganz ähnliche Entscheidung getroffen.

Die Rechtslage war bislang umstritten. Rechtswissenschaftlich stellte sich die Frage, ob § 1371, der dem deutschen Familienrecht entstammt, seinem Zweck nach (auch) erbrechtlicher Natur sei oder eine rein familienrechtliche Lösung.

Insgesamt konnte man in der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Kommentarliteratur sogar eine ganz überwiegende Meinung herauslesen, dass § 1371 I keinen Einfluss auf die Erbquote nehme, wenn diese aus dem anwendbaren ausländischen Recht folge. Die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten daher abschließend bleiben (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.08.2011, Az.: 2 Wx 115/11 IWW 123539, OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68; OLG Frankfurt ZEV 2010, 253; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190). Andere Literaturmeinungen, allen voran Siehr im Münchner Kommentar zu § 1371, machten die Anwendung des § 1371 davon abhängig, ob das ausländische Recht eine von § 1931 BGB abweichende, also geringere Erbquote vorsieht. In der gleichen Kommentierung zum Internationalen Recht, Art. 25 EGBGB, war dagegen die Theorie der Doppelqualifikation des § 1371 nachzulesen. Danach könne eine Erquotenerhöhung nach § 1371 BGB nur dann zur Anwendung gelangen, wenn deutsches Recht zugleich auch Erbstatut sei (MünchKomm/Birk, Art. 25 EGBGB Rn. 158). Dies schloss also die Anwendbarkeit der Vorschrift auf ausländische Erbrechte aus.

Die dritte Meinung, der auch der Bundesgerichtshof jüngst im Fall griechischen Erbrechts gefolgt ist, qualifiziert die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich (Staudinger/Mankowski, Neubearbeitung 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 342 m.w.N.). Bei dieser Einordnung steht es der Anwendung der Norm nicht entgegen, wenn das Erbstatut auf ausländisches Recht verweise.

Die Folgen der Kehrtwende in der Rechtsprechung sind erheblich! In dem Fall, der dem OLG Düsseldorf zugrunde lag, handelte es sich um den überlebenden Ehegatten und zwei Kinder. Das italienische Erbrecht sieht in diesem Fall eine Erbquote von je 1/3 vor, Art. 581 2. Alt. codice civile. Durch den güterrechtlichen Zuschlag erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten auf 7/12! Entsprechend mindert sich die Quote der beiden Kinder auf jeweils 5/24. Damit liegt die Erbquote des Ehegatten sogar im 1/12 höher als in einem vergleichbaren Fall nach deutschem Erbrecht.

Ob das Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Aufgrund der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aber zu erwarten, dass sich die Rechtsprechungsänderung durchsetzen wird.

Hinzuweisen ist, dass güterrechtliche Ausgleichsansprüche, und um eine solche handelt es sich ja nach der Logik des Bundesgerichtshofs, innerhalb von drei Jahren verjähren. Seit 2009 greift für den Verjährungsbeginn die Regelverjährung.

Fazit:

In deutsch-italienischen Ehen, in denen die Eheleute ihren Wohnsitz in Deutschland unterhalten und hieraus der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht,

oder

bei rein ausländischen Ehegatten, die für die deutsche Zugewinngemeinschaft optiert haben, etwa durch Ehevertrag,

und selbst dann,

wenn der italienische Ehegatte im Rahmen der nunmehr geltenden Erbrechtsverordnung ihr Heimatrecht als Erbstatut gewählt hat,

kommt es zu einer Korrektur der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB für den überlebenden Ehegatten.

 

Willkommen - Benvenuti

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro

Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

  • Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr
  • Internationales Wirtschaftsrecht
  • Steuerrecht Italien Deutschland


Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, italienisches Erbrecht, italienisches Familienrecht, italienisches Handels- und Gesellschaftsrecht und italienisches Steuerrecht.

Wir korrespondieren in Deutsch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Niederländisch.

Wir verfügen über ein festes Kooperationsnetzwerk in sämtlichen Regionen Italiens. Durch die langjährige Zusammenarbeit mit Kollegen, Rechtsanwälten und Steuerberatern in Italien, können Rechtsstreitigkeiten vor Ort betreut werden. Als hiesige Ansprechpartner koordinieren wir die Vorgehensweise mit der Mandantschaft und klären über die Kosten auf. 

Details finden Sie in den einzelnen Kategorien. Bei rechtlichen Fragen bin ich gerne behilflich.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt

Ist italienisches Recht auf den Erbfall anzuwenden, gelten andere Haftungsvorschriften und Beschränkungsmöglichkeiten für den Erben als im deutschen Recht. Insbesondere kann sich der Erbe bei Überschuldung des Nchlasses nicht auf die §§ 1975 bis 1989 BGB, also Nachlassverwaltung, Dreimonatseinrede des § 2014 BGB, Aufgebotseinrede des § 2015 BGB sowie Dürftigkeits- und Überschuldungseinrede nach den §§ 1990 bis 1992 BGB berufen. Dies zeigt der folgende Fall aus der Praxis:

Vater Rossi, der nach vielen Jahren in Deutschland wieder nach Italien zurückgekehrt ist, verstirbt dort nach einiger Zeit. Die Ehefrau (Anna) und Kinder (Paolo und Giovanna) sind in Deutschland verblieben. Paolo hat hier eine Ausbildung abgeschlossen, geheiratet und Vermögen aufgebaut, Mutter Anna und Schwester Giovanna sind Hausfrauen. Bei der Beerdigung in Italien erklärt Paolo – und auf Anraten von Verwandten und Bekannten – voreilig die Annahme der Erbschaft bei der Gemeindeverwaltung. Giovanna ist sich über die Tragweite der Erklärung nicht im Klaren, übernimmt aber später trotzdem einige Nachlassgegenstände. Mutter Anna überlässt ohnehin alles den Kindern. Die Nachlassenschaft ist - abzüglich der Beerdigungskosten – nicht besonders werthaltig.

Jahre später, Paolo und Giovanna haben den Vorgang bereits vergessen, besucht ein Gerichtsvollzieher den Paolo und seine Ehefrau zu Hause und präsentiert ihnen einen Zahlungsbefehl eines italienischen Gerichts in Höhe von 185.000,00 €. Dieser beruht auf einem Darlehn einer italienischen Bank an den verstorbenen Vater Rossi von 150.000,00 €. Das Darlehn ist etwa zwanzig Jahre alt. Hinzu kommen Zinsen und Anwaltsgebühren. Etwas später erhalten die beiden noch ein Schreiben der italienischen Finanzverwaltung. Herr Rossi hatte es über Jahre versäumt, die Einkommenssteuer in Italien zu zahlen. Das Finanzamt hatte den Bescheid an die letzte Adresse des Rossi zugesandt. Mittlerweile sind Kosten von weiteren 15.000,00 € aufgelaufen.

  1. Feststellung

Nach deutschem und italienischem Recht übernimmt der Erbe als sog. Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers neben dem Vermögen auch dessen Schulden und muss für diese sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen einstehen.

  1. Feststellung

Nach dem deutschen Recht ist – neben den oben genannten Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten - sogar die Anfechtung der Erbschaftannahme wegen Irrtums über den Nachlassumfang auch nach Jahren möglich. Das italienische Erbrecht kennt dagegen keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums über den Nachlassumfang, Art. 483 Abs.1 c.c. Die Erben können also ihre Erbschaftsannahme später nicht rückgängig machen. Ausnahmsweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit im italienischen Erbrecht nur dann, wenn die Erben mit Gewalt oder Arglist zur Erbschaftsannahme gezwungen wurden, Art. 482 c.c. Dies war hier nicht der Fall.

  1. Feststellung:  

Ob italienisches oder deutsches Erbrecht Anwendung findet, ist zu ermitteln. In unserem Fall ist italienisches Erbrecht berufen, weil der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war bzw. sein letzter Wohnsitz in Italien lag und keine andere testamentarische Verfügung vorliegt.

  1. Feststellung:

Die Forderung der Bank ist auf die Erben übergegangen. Möglicherweise könnten sie sich, da das Darlehn zwanzig Jahre alt ist, auf Verjährung berufen. Diese richtet sich nach italienischem Recht, weil dem Darlehen ein „italienischer“ Vertrag zugrunde lag. Nach dem italienischen Recht kommt es für bei der Verjährung auf die Fälligkeit der Leistung an. Rückzahlungsansprüche von Darlehen werden dann fällig, wenn die Zahlung der Rate eine bestimmte Frist vorsieht oder das Darlehn gekündigt wird. Die Regelverjährung in Italien beträgt 10 Jahre, unter Umständen 5 Jahre. Allerdings kann die Verjährung mit einfachem Mahnschreiben der Bank an den Schuldner unterbrochen werden heißt, die Verjährung läuft von Neuen. In unserem Fall, hat die Bank das Mahnschreiben an die ihr bekannte Adresse zustellen lassen, weil ihr die Adresse der Erben unbekannt war und sich kein Zustellungsbevollmächtigter für sie bestellt hat.

  1. Feststellung

Ist die Zustellung des Mahnschreibens nachgewiesen, ist die Verjährung unterbrochen, die Forderung kann also praktisch noch viele Jahre nach dem Erbfall gegen die Erben eingefordert werden. Die Bank hat dann einen Zahlungsbefehl in Italien beantragt, den die Erben „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Die Forderung ist, wie man sagt, tituliert und rechtskräftig, weil wichtige Rechtsmittelfristen nicht beachtet wurden. Die Schuld ist in Deutschland auch vollstreckbar.

  1. Feststellung

Ob die Erben als Gesamtschuldner oder quotenmäßig in Höhe ihres Erbteils für die Schulden haften, ist Fallfrage. Grundsätzlich ist eine quotenmäßige Haftung vorgesehen, Artt. 752, 754 c.c. Dies kann sich ändern, wenn es sich um ein mit Hypotheken abgesichertes Darlehen handelt (wie hier) und/oder ein Steuerbescheid gegen nur einen Erben ergeht (streitig). Im ungünstigsten Fall haftet Paolo für den Gesamtbetrag, weil Giovanna selbst über kein Vermögen verfügt, um ihren Anteil zu begleichen.

  1. Feststellung

Die Ehefrau von Paolo sträubt sich und wendet ein, dass sie für Schulden ihres Ehegatten aus Erbschaft nicht zahlen muss. Das stimmt auch. Dem Grunde nach zumindest. Denn wenn Paolo in Deutschland verheiratet ist spricht vieles dafür, dass er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Die Zugewinngemeinschaft sieht per se eine Gütertrennung zwischen den Vermögensmassen beider Eheleute vor. Für sämtliche während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten und Schulden haftet nur der Ehepartner, der die Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Für geerbte Schulden muss demnach bei der Zugewinngemeinschaft nur derjenige Ehepartner aufkommen, der die Erbschaft angetreten hat. Wurde aber beispielsweise das Familienheim von Paolo erworben und von ihm finanziert, handelt es sich um sein Vermögen! Ebenso misslich ist die Zukunft und Altersabsicherung der Ehefrau. Da sie als Ehefrau des Paolo Erbin ist, erbt sie diese Schulden als sog. „Erbes Erbin“.

Fazit und Empfehlung:

Derartige Fälle sind in unserer zwanzigjährigen Berufspraxis, in verschiedenen Konstellationen, vorgekommen.

Nach italienischem Recht hat der Erbe zum einen die Möglichkeit, die Erbschaft vorbehaltlos anzunehmen, was die Verschmelzung des ererbten mit dem eigenen Vermögen herbeiführt und eine Haftung für die Erblasserschulden und Vermächtnisse mit dem gesamten Vermögen in voller Höhe nach sich zieht. Er kann die Annahme der Erbschaft aber auch mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklären. Der wesentliche Unterschied zur vorbehaltlosen Annahme besteht hierbei in der Haftung. Nimmt er die Ebschaft - wie hier - uneingeschränkt an oder geriert er sich als Erbe, haftet er für die geerbten Schulden unbeschränkt! 

Wichtig ist, dass Informationen frühzeitig beigezogen werden und abgewogen wird, ob eine sog. Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung Sinn macht. Denn die Kosten für das Verfahren sind in der Regel recht hoch. Ist die Erbschaft einmal uneingeschränkt angenommen, gibt es kein zurück. Es sollte auch Jahre später eine Kontrollmöglichkeit bestehen, etwa durch einen sachkundigen Vertreter oder Rechtsanwalt, damit wichtige Fristen nicht versäumt werden. Je nach Familienkonstellation kommt es gelegentlich vor, dass diese formellen Defizite, etwa kein Zustellungsadressat vor Ort, ausgenutzt wird, um „familiäre Altrechnungen“ zu begleichen. Dies ist mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden, denn Austragungsort dieser Streitigkeiten ist regelmäßig der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in Italien, Art. 22 Abs.2 c.p.c.

Lesen Sie auch

Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern

Erbschaft und Immobilien.

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt italienisches und deutsches Erbrecht tätig.

Unterkategorien


Aktuell

  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     
  • 2/19: Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht - Steueramnestie 2019 Italien: Pace fiscale

    Rundschreiben der Agenzia delle Entrate - Finanzamt Italien - zu Konkretisierungen und Auslegungen von Anfechtungsklagen veröffentlicht.

    Lesen Sie hierzu mehr

     
  • 1/19: Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland

    Die sog. EU Güterrechtsverordnung ist am 29.01.2019 in Kraft getreten

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Weiter

     
  • 8/2018: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

    weiterlesen

     
  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     

Kanzleisitz:

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel. 0221 9483939 (deutsch/englisch)
tel. 0221 9483941 (italienisch)
fax. 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de


nach oben scrollen

Diese Webseite verwendet Cookies 
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisierenund die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten.  Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.  Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.