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Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Urkunden nach italienischem Recht zur Beglaubigung durch einen deutschen Notar und Verwendung in Italien. Im Wesentlichen handelt es sich um die Abfassung von Vollmachten und Erbschaftserklärungen in italienischer Sprache, die dann ohne Übersetzung direkt verwendet werden können.

Urkunde

Seit dem 1. Januar 2012 üben die Konsulate in Deutschland, darunter das italienische Generalkonsulat in Köln, Stuttgart, München und in Frankfurt keine notariellen Funktionen mehr aus. Diese Entscheidung basiert einerseits auf der Existenz bilateraler und multilateraler Abkommen, welche die Notwendigkeit einer amtlichen Beglaubigung oder Apostille entbehren lassen und andererseits auf der Tatsache, dass die in diesen Ländern ansässigen Notare der Internationalen Union des Notariats (U.I.N.L.) beigetreten sind, was ein geeignetes Mittel darstellt, um vor Ort die Kapazität an angemessener notarieller Dienstleistung zu garantieren.

Die Anwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit Jahren mit einem Notariat aus Köln zusammen, das Beglaubigungen in italienischer Sprache ausstellt, damit der vollständige Text der Bevollmächtigung auch in italienischer Sprache ausgehändigt werden kann. Eine auf die Weise ausgefertigte Urkunde kann in Italien unmittelbar verwendet werden, ohne dass eine Beglaubigung oder Apostille notwendig wäre.

Bezüglich der Vollmachturkunden für den Immobilienkauf lässt die Anwaltskanzlei Pagliaro dem italienischen Notar einen Entwurf zukommen, um formelle Probleme von vornherein auszuschließen. Denn nicht selten ergeben sich die Probleme erst bei dem Notartermin. Dann ist es aber häufig zu spät, um Änderungen oder Korrekturen an den Urkunden vorzunehmen. Der Termin muss dann verschoben werden. Wurde vorher ein Vorverkaufsvertrag abgeschlossen, der sog. Compromesso, und ist dort ein festes Datum für den Notarvertrag genannt, können sich aus dieser Verzögerung Vertragsstrafen und Schadensersatz ergeben.  

Die am häufigsten angefragten Dienstleistungen sind:

  1. Vollmacht/Procura speciale für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Italien,
  2. Erklärung in Erbschaften (dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà),
  3. Vollmacht/Procura speciale in Erbschaftssachen Italien,
  4. Vollmacht/Procura für Rechtsstreitigkeiten in Italien,
  5. Vollmacht/Procura im italienischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Italien, Vertretung des Geschäftsführers (Amministratore) oder der Gesellschafter (soci). 

Lesen Sie auch: 

Ausschlagung der Erbschaft im italienischen Recht

1. Die Vollmacht / Procura speciale

Was ist das?

Die Prokura ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt,  um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im italienischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck (Assegno circolare) erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem italienischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem italienischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Italien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer, den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei der Erbschaftsannahme in Italien?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Daten des Verstorbenen, einschließlich des Ortes und Zeitpunktes der Geburt und des Todes, die Anwesenheit zweier Zeugen,

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht zur Annahme einer Schenkung?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Personalien des Schenkers, eine detaillierte Beschreibung der Vermögensgüter, die Gegenstand der Schenkung sind, die Anwesenheit zweier Zeugen.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Besprechen Sie konkret, was Sie sich wünschen. 

  • Bevollmächtigen Sie jemanden, dem Sie absolut vertrauen. Kontrollieren Sie aber auch hin und wieder, was so passiert. Bedenken Sie: In Kauf- und Verkaufsgeschäften erhält der Vertreter regelmäßig auch das Geld!
  • Begrenzen Sie die Vollmacht auch zeitlich. So können Sie zunächst einmal einen Zeitraum von drei Monaten ins Auge fassen. Ist die Immobilie bis dahin nicht verkauft oder die Erbschaft nicht abgewickelt, können Sie die Vollmacht erneut aufsetzten.
  • Bei Erbengemeinschaften gilt: Die Vollmacht muss von jedem einzelnen Unterzeichnet werden, damit sie gültig ist.

 

2. Erklärungen in Erbschaftssachen / dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà

Was ist das?

Im italienischen Rechtssystem - insbesondere im Erbrecht, weil dort regelmäßig keine Erbscheine erstellt werden - können bestimmte Vorgänge, etwa Erbfall,, Erbenstellung und Familienverhältnisse, per eidesstattlicher Versicherung vor einem Kanzleibeamten bei Gericht oder beim Notar in Gegenwart von zwei Zeugen bekräftigt werden (art. 5 del R.D. 9 ottobre 1922, n. 1366, art. 1, n. 2, della legge 16 febbraio 1913, n. 89. Die Zeugen müssen dann den Inhalt der Erklärung bezeugen. Die eidesstattliche Versicherung  ist ein atto di notorietà, der die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entfaltet. Eine solche Erklärung ist aber häufig sehr umständlich und nicht ungefährlich, weil die falsche Erklärung unter Strafe steht.Gemäß art. 47 del D.P.R. 28 dicembre 2000, n. 445 reicht in bestimmten Fällen, regelmäßig bei der Erbschaftsannahme, eine sogenannte dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà aus. Hierbei wird auf die Hinzuziehung von Zeugen verzichtet. Sie ist also insgesamt einfacher zu erklären, steht aber ebenfalls unter Strafe, wenn die Unwahrheit erklärt wird.

Vor wem kann ich die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà in Deutschland erklären?

Regelmäßig kann die dichiarazione vor einem deutschen Notar erklärt werden. Die Erklärung vor einem deutschen Gemeindebeamten wird dagegen in Italien nicht immer akzeptiert

Welche Unterlagen benötige ich für die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà?

Ausweisdokument des Erklärenden, Steueridentifikationsnummer des Erklärenden, die vollständigen Personalien des Verstorbenen.

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des deutsch-italienisches Rechts. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich vorbereitendes Notariat mit Notariaten im ganzen Bundesgebiet und in ganz Italien zusammen.

Kontakt:

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 8/19: Imu und Tasi 2019, Zahlungsfrist 2019

    Die Zahlungsfrist der IMU und der TASI läuft zum 16. Dezember aus.Lesen Sie hierzu auch

    IMU, TASI, TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

     
  • 7/19: Finanzamt nimmt vermehrt Prüfungen der italienischen Rentenzahlungen vor

    Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

    Lesen Sie hierzu auch: Einkommenssteuer und Rente aus Italien

     
  • 6/19: Erbfall im Ausland - Ausschlagung der Erbschaft vor deutschen Nachlassgerichten

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Entscheidung Az.: I-3 Sa 1/18 vom 26.10.2018) und Koblenz (Entscheidung Az.: 9 WF 607/17 vom 19.03.2018) haben nunmehr zu der Möglichkeit geurteilt, ob eine Ausschlagung vor einem deutschen Nachlassgericht möglich ist, wenn ausländisches Erbrecht, dort spanisches bzw. polnisches Erbrecht, als Erbrecht berufen ist. Gemäß Art. 13 EuErbVO können solche Ausschlagungen auch vor dem Gericht erklärt werden, in dem der berufene Erbe seinen Wohnsitz hat. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn das berufene Erbrecht die Eintragung dieser Ausschlagung in das Nachlassregister im Ausland vorsieht oder die Ausschlagung auch für die nachberufenen minderjährigen Kinder erklärt werden soll.

    Lesen Sie hierzu auch: Italienisches Erbrecht Ausschlagung

     
  • 5/19: Grunderwerbssteuer Italien: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

    In Italien genießen die dort lebenden Einwohner eine Steuerbegünstigung bei dem Kauf einer Immobilie, wenn sie als Erstwohnsitz genutzt wird (sog. Prima Casa Regelung) oder vermietet werden soll (Urteil des Kassationshof n. 19989/2018). Die Registersteuer, die mit der hiesigen Grunderwerbssteuer vergleichbar ist, wird in diesen Fällen von durchschnittlich 9% auf 1% reduziert. Gleichgestellt sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland leben und in Italien eine erste Immobilie kaufen. Alle anderen ausländischen Erwerber erhalten nur dann eine Steuervergünstigung, wenn sie innerhalb der kommenden 18 Monate in die erworbene Immobilie ziehen und es sich um ihren Erstwohnsitz handelt. Diese Besteuerungsart hat nun die Europäische Kommission bemängelt. Sie geht hier von einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilieninvestitionen aus. Denn ausgeschlossen sind ausländische EU-Bürger, die sich nicht in Italien niederlassen wollen. Die Europäische Kommission hat im Vorjahr beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Lesen Sie auch: Grunderwerbssteuer in Italien

     
  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     
  • 2/19: Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht - Steueramnestie 2019 Italien: Pace fiscale

    Rundschreiben der Agenzia delle Entrate - Finanzamt Italien - zu Konkretisierungen und Auslegungen von Anfechtungsklagen veröffentlicht.

    Lesen Sie hierzu mehr

     
  • 1/19: Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland

    Die sog. EU Güterrechtsverordnung ist am 29.01.2019 in Kraft getreten

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Weiter

     
  • 8/2018: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     

Kanzleisitz:

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel. 0221  94642978 - 94642979 - 9483939

fax. 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de


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