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Seit dem 1. Januar 2012 üben die Konsulate in Deutschland, darunter das italienische Generalkonsulat in Köln, Stuttgart, München und in Frankfurt keine notariellen Funktionen mehr aus.

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft Urkunden nach italienischem Recht und vermittelt die Beglaubigung oder Beurkundung durch einen deutschen oder italienischen Notar.

Urkunde

Internationaler Urkundenverkehr

Die Anwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit Jahren mit Notariaten in Deutschland und Italien zusammen, die Beglaubigungen oder Beurkundungen in italienischer oder deutscher Sprache ausstellen, damit die Urkunden in beiden Ländern unmittelbar verwendet werden können, ohne weitere Beglaubigung oder Übersetzung.

Rechtssicherheit im Urkundenverkehr Deutschland / Italien

Deutsche bzw. Italienische Notare handeln stets auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsordnung. Ist eine Urkunde für das Ausland bestimmt, kommt das ausländische Recht zur Anwendung. Besonderheiten des ausländischen Rechts sind den meisten Notaren unbekannt. Regelmäßig wird hierauf auch ausdrücklich hingewiesen. Nicht selten ergeben sich hieraus Probleme, oftmals erst dann, wenn die Urkunde im Ausland eingesetzt werden soll. Ist eine Frist zu beachten, kann dies zu  Haftungsfallen führen.

Unsere Tätigkeit

Wir entwerfen Urkunden nach der italienischen Rechtsordnung. Zur Sicherheit stimmen wir die Entwürfe vor der Beurkundung/Beglaubigung mit dem Notariat ab, wo die Urkunde eingesetzt werden soll.

Wir selbst nehmen nur anwaltliche Beglaubigungen vor. Die Ausstellung sogenannter öffentlicher Urkunden ist den Notaren vorbehalten, § 415 ZPO i.V.m BeurkG bzw.art. 2699 codice civile i.V.m Legge notarile, Legge 16 febbraio 1913 n. 89.

Wann brauche ich überhaupt eine öffentliche Urkunde, also eine Beurkundung oder Beglaubigung im deutsch italienischen Rechtsverkehr?

  1. Vollmacht/Procura speciale für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Italien,
  2. Erklärung in Erbschaften (dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà),
  3. Vollmacht/Procura speciale in Erbschaftssachen Italien,
  4. Vollmacht/Procura für Rechtsstreitigkeiten in Italien,
  5. Vollmacht/Procura im italienischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Italien, Vertretung des Geschäftsführers (Amministratore) oder der Gesellschafter (soci). 

Lesen Sie auch: 

Ausschlagung der Erbschaft im italienischen Recht

1. Die Vollmacht / Procura speciale

Was ist das?

Die Prokura ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt,  um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im italienischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck (Assegno circolare) erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem italienischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem italienischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Italien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer, den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei der Erbschaftsannahme in Italien?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Daten des Verstorbenen, einschließlich des Ortes und Zeitpunktes der Geburt und des Todes, die Anwesenheit zweier Zeugen,

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht zur Annahme einer Schenkung?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Personalien des Schenkers, eine detaillierte Beschreibung der Vermögensgüter, die Gegenstand der Schenkung sind, die Anwesenheit zweier Zeugen.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Besprechen Sie konkret, was Sie sich wünschen. 

  • Bevollmächtigen Sie jemanden, dem Sie absolut vertrauen. Kontrollieren Sie aber auch hin und wieder, was so passiert. Bedenken Sie: In Kauf- und Verkaufsgeschäften erhält der Vertreter regelmäßig auch das Geld!
  • Begrenzen Sie die Vollmacht auch zeitlich. So können Sie zunächst einmal einen Zeitraum von drei Monaten ins Auge fassen. Ist die Immobilie bis dahin nicht verkauft oder die Erbschaft nicht abgewickelt, können Sie die Vollmacht erneut aufsetzten.
  • Bei Erbengemeinschaften gilt: Die Vollmacht muss von jedem einzelnen Unterzeichnet werden, damit sie gültig ist.

 

2. Erklärungen in Erbschaftssachen / dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà

Was ist das?

Im italienischen Rechtssystem - insbesondere im Erbrecht, weil dort regelmäßig keine Erbscheine erstellt werden - können bestimmte Vorgänge, etwa Erbfall,, Erbenstellung und Familienverhältnisse, per eidesstattlicher Versicherung vor einem Kanzleibeamten bei Gericht oder beim Notar in Gegenwart von zwei Zeugen bekräftigt werden (art. 5 del R.D. 9 ottobre 1922, n. 1366, art. 1, n. 2, della legge 16 febbraio 1913, n. 89. Die Zeugen müssen dann den Inhalt der Erklärung bezeugen. Die eidesstattliche Versicherung  ist ein atto di notorietà, der die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entfaltet. Eine solche Erklärung ist aber häufig sehr umständlich und nicht ungefährlich, weil die falsche Erklärung unter Strafe steht.Gemäß art. 47 del D.P.R. 28 dicembre 2000, n. 445 reicht in bestimmten Fällen, regelmäßig bei der Erbschaftsannahme, eine sogenannte dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà aus. Hierbei wird auf die Hinzuziehung von Zeugen verzichtet. Sie ist also insgesamt einfacher zu erklären, steht aber ebenfalls unter Strafe, wenn die Unwahrheit erklärt wird.

Vor wem kann ich die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà in Deutschland erklären?

Regelmäßig kann die dichiarazione vor einem deutschen Notar erklärt werden. Die Erklärung vor einem deutschen Gemeindebeamten wird dagegen in Italien nicht immer akzeptiert

Welche Unterlagen benötige ich für die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà?

Ausweisdokument des Erklärenden, Steueridentifikationsnummer des Erklärenden, die vollständigen Personalien des Verstorbenen.

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des deutsch-italienisches Rechts. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich vorbereitendes Notariat mit Notariaten im ganzen Bundesgebiet und in ganz Italien zusammen.

Kontakt:

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Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Kanzleisitz

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel.  +49 0221 94642978

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Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 3/21: Auswandern nach Italien. Italienische Notarkammer veröffentlicht Informationsbroschüre in deutscher Sprache

    Italien erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Altersruhesitz, Feriendomizil aber auch neuer Lebensmittelpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden interessante Subventionsmodelle aufgelegt. Eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft mittels des sogenannten Recovery Fund für Italien wird in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökowende, E-Mobilität, Inklusion und Gesundheitswesen erwartet. 

    WOHNEN UND FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN.

     
  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     
  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     

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