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deutschland italien

Ist italienisches Recht auf den Erbfall anzuwenden, gelten andere Haftungsvorschriften und Beschränkungsmöglichkeiten für den Erben als im deutschen Recht. Insbesondere kann sich der Erbe bei Überschuldung des Nachlasses nicht auf die §§ 1975 bis 1989 BGB, also Nachlassverwaltung, die Dreimonatseinrede des § 2014 BGB, die Aufgebotseinrede des § 2015 BGB sowie Dürftigkeits- und Überschuldungseinrede nach den §§ 1990 bis 1992 BGB berufen. Dies zeigt der folgende Fall aus der Praxis:

Vater Rossi, der nach vielen Jahren in Deutschland wieder nach Italien zurückgekehrt ist, verstirbt dort nach einiger Zeit. Die Ehefrau (Anna) und Kinder (Paolo und Giovanna) sind in Deutschland verblieben. Paolo hat hier eine Ausbildung abgeschlossen, geheiratet und Vermögen aufgebaut, Mutter Anna und Schwester Giovanna sind Hausfrauen. Bei der Beerdigung in Italien erklärt Paolo – und auf Anraten von Verwandten und Bekannten – voreilig die Annahme der Erbschaft bei der Gemeindeverwaltung in Italien. Giovanna ist sich über die Tragweite der Erklärung nicht im Klaren, übernimmt aber später trotzdem einige Nachlassgegenstände. Mutter Anna überlässt ohnehin alles den Kindern. Die Nachlassenschaft ist - abzüglich der Beerdigungskosten – nicht besonders werthaltig.

Jahre später, Paolo und Giovanna haben den Vorgang bereits vergessen, besucht ein Gerichtsvollzieher den Paolo und seine Ehefrau zu Hause und präsentiert ihnen einen Zahlungsbefehl eines italienischen Gerichts in Höhe von 185.000,00 €. Dieser beruht auf einem Darlehn einer italienischen Bank an den verstorbenen Vater Rossi von 150.000,00 €. Das Darlehn ist etwa zwanzig Jahre alt. Hinzu kommen Zinsen und Anwaltsgebühren. Etwas später erhalten die beiden noch ein Schreiben der italienischen Finanzverwaltung. Herr Rossi hatte es über Jahre versäumt, die Einkommenssteuer in Italien zu zahlen. Das Finanzamt hatte den Bescheid an die letzte Adresse des Rossi zugesandt. Mittlerweile sind Kosten von weiteren 15.000,00 € aufgelaufen.

  1. Feststellung

Nach deutschem und italienischem Recht übernimmt der Erbe als sog. Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers neben dem Vermögen auch dessen Schulden und muss für diese sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen einstehen.

  1. Feststellung

Nach dem deutschen Recht ist – neben den oben genannten Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten - sogar die Anfechtung der Erbschaftannahme wegen Irrtums über den Nachlassumfang auch nach Jahren möglich. Das italienische Erbrecht kennt dagegen keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums über den Nachlassumfang, Art. 483 Abs.1 c.c. Die Erben können also ihre Erbschaftsannahme später nicht rückgängig machen. Ausnahmsweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit im italienischen Erbrecht nur dann, wenn die Erben mit Gewalt oder Arglist zur Erbschaftsannahme gezwungen wurden, Art. 482 c.c. Dies war hier nicht der Fall.

  1. Feststellung:  

Ob italienisches oder deutsches Erbrecht Anwendung findet, ist zu ermitteln. In unserem Fall ist italienisches Erbrecht berufen, weil der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war bzw. sein letzter Wohnsitz in Italien lag und keine andere testamentarische Verfügung vorliegt.

  1. Feststellung:

Die Forderung der Bank ist auf die Erben übergegangen. Möglicherweise könnten sie sich, da das Darlehn zwanzig Jahre alt ist, auf Verjährung berufen. Diese richtet sich nach italienischem Recht, weil dem Darlehen ein „italienischer“ Vertrag zugrunde lag. Nach dem italienischen Recht kommt es für bei der Verjährung auf die Fälligkeit der Leistung an. Rückzahlungsansprüche von Darlehen werden dann fällig, wenn die Zahlung der Rate eine bestimmte Frist vorsieht oder das Darlehn gekündigt wird. Die Regelverjährung in Italien beträgt 10 Jahre, unter Umständen 5 Jahre. Allerdings kann die Verjährung mit einfachem Mahnschreiben der Bank an den Schuldner unterbrochen werden heißt, die Verjährung läuft von Neuen. In unserem Fall, hat die Bank das Mahnschreiben an die ihr bekannte Adresse zustellen lassen, weil ihr die Adresse der Erben unbekannt war und sich kein Zustellungsbevollmächtigter für sie bestellt hat.

  1. Feststellung

Ist die Zustellung des Mahnschreibens nachgewiesen, ist die Verjährung unterbrochen, die Forderung kann also praktisch noch viele Jahre nach dem Erbfall gegen die Erben eingefordert werden. Die Bank hat dann einen Zahlungsbefehl in Italien beantragt, den die Erben „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Die Forderung ist, wie man sagt, tituliert und rechtskräftig, weil wichtige Rechtsmittelfristen nicht beachtet wurden. Die Schuld ist in Deutschland auch vollstreckbar.

  1. Feststellung

Ob die Erben als Gesamtschuldner oder quotenmäßig in Höhe ihres Erbteils für die Schulden haften, ist Fallfrage. Grundsätzlich ist eine quotenmäßige Haftung vorgesehen, Artt. 752, 754 c.c. Dies kann sich ändern, wenn es sich um ein mit Hypotheken abgesichertes Darlehen handelt (wie hier) und/oder ein Steuerbescheid gegen nur einen Erben ergeht (streitig). Im ungünstigsten Fall haftet Paolo für den Gesamtbetrag, weil Giovanna selbst über kein Vermögen verfügt, um ihren Anteil zu begleichen.

  1. Feststellung

Die Ehefrau von Paolo sträubt sich und wendet ein, dass sie für Schulden ihres Ehegatten aus Erbschaft nicht zahlen muss. Das stimmt auch. Dem Grunde nach zumindest. Denn wenn Paolo in Deutschland verheiratet ist spricht vieles dafür, dass er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Die Zugewinngemeinschaft sieht per se eine Gütertrennung zwischen den Vermögensmassen beider Eheleute vor. Für sämtliche während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten und Schulden haftet nur der Ehepartner, der die Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Für geerbte Schulden muss demnach bei der Zugewinngemeinschaft nur derjenige Ehepartner aufkommen, der die Erbschaft angetreten hat. Wurde aber beispielsweise das Familienheim von Paolo erworben und von ihm finanziert, handelt es sich um sein Vermögen! Ebenso misslich ist die Zukunft und Altersabsicherung der Ehefrau. Da sie als Ehefrau des Paolo Erbin ist, erbt sie diese Schulden als sog. „Erbes Erbin“.

Fazit und Empfehlung:

Derartige Fälle sind in unserer zwanzigjährigen Berufspraxis, in verschiedenen Konstellationen, vorgekommen.

Nach italienischem Recht hat der Erbe zum einen die Möglichkeit, die Erbschaft vorbehaltlos anzunehmen, was die Verschmelzung des ererbten mit dem eigenen Vermögen herbeiführt und eine Haftung für die Erblasserschulden und Vermächtnisse mit dem gesamten Vermögen in voller Höhe nach sich zieht. Er kann die Annahme der Erbschaft aber auch mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklären. Der wesentliche Unterschied zur vorbehaltlosen Annahme besteht hierbei in der Haftung. Nimmt er die Ebschaft - wie hier - uneingeschränkt an oder geriert er sich als Erbe, haftet er für die geerbten Schulden unbeschränkt! 

Wichtig ist, dass Informationen frühzeitig beigezogen werden und abgewogen wird, ob eine sog. Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung Sinn macht. Denn die Kosten für das Verfahren sind in der Regel recht hoch. Ist die Erbschaft einmal uneingeschränkt angenommen, gibt es kein zurück. Es sollte auch Jahre später eine Kontrollmöglichkeit bestehen, etwa durch einen sachkundigen Vertreter oder Rechtsanwalt, damit wichtige Fristen nicht versäumt werden. Je nach Familienkonstellation kommt es gelegentlich vor, dass diese formellen Defizite, etwa kein Zustellungsadressat vor Ort, ausgenutzt wird, um „familiäre Altrechnungen“ zu begleichen. Dies ist mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden, denn Austragungsort dieser Streitigkeiten ist regelmäßig der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in Italien, Art. 22 Abs.2 c.p.c.

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Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt italienisches und deutsches Erbrecht tätig.


Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/21: Buoni Fruttiferi - Postsparanleihen, italienische Staatsanleihen und Verjährung in COVID Zeit

    Wichtige Mitteilung für alle Inhaber von italienischen Postobligationen (sog. Buoni Fruttiferi cartacei). Poste Italiane erklärt Verjährungshemmung für sog. BFP Inhaber während der Laufzeit der COVID Notstandsregelung zwischen dem 1.02.2020 und 31.07.2021 gemäß Notstands-gesetzgebung Artikel 34, Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 19. Mai 2020. Diese sind bis zum 30.09.2021 einzulösen!
    Beachten Sie, dass die Einlösung aus dem Ausland durchaus Probleme bereiten kann. Mitteilung der Poste ITaliane
     
     
  • 3/21: Auswandern nach Italien. Italienische Notarkammer veröffentlicht Informationsbroschüre in deutscher Sprache

    Italien erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Altersruhesitz, Feriendomizil aber auch neuer Lebensmittelpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden interessante Subventionsmodelle aufgelegt. Eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft mittels des sogenannten Recovery Fund für Italien wird in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökowende, E-Mobilität, Inklusion und Gesundheitswesen erwartet. 

    WOHNEN UND FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN.

     
  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

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