Am 4. Dezember 2025 hat der Ministerrat im Eilverfahren eine Ermächtigungsverordnung für die Regierung zur Änderung des Bau- und Konstruktionsgesetzes verabschiedet.
Insbesondere ermächtigt das Gesetz die Regierung, ein oder mehrere Gesetzesdekrete zu erlassen, die auf eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften im Bereich des Bauwesens und der Gebäudesicherheit abzielen, mit dem vorrangigen Ziel, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, neu zu ordnen und zu rationalisieren.
Eine umfassende Baurechtsamnestie, wie sie vereinzelt in den Medien zu lesen ist, ist - bis auf das Gesetzesdekret Salva Casa - nicht in Kraft (Stand Januar 2026).
Insbesondere wird die bisherige Regelung geändert, wonach die unternehmerische Tätigkeit ab der fünften Immobilie im Besitz begann. Dies gilt auch für deutsche Eigentümer, die mehrere Immobilien in Italien vermieten.
In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für Tourismus klargestellt, dass ab der dritten Immobilie, die für Kurzzeit- oder Ferienvermietungen genutzt wird, eine SCIA - eine baurechtliche Genehmigung - erforderlich ist. Die SCIA (Segnalazione Certificata di Inizio Attività, zertifizierte Meldung der Aufnahme einer Tätigkeit) ist eine obligatorische Selbstbescheinigung, die bei der Gemeinde eingereicht wird und es ermöglicht, eine Tätigkeit (handwerklich, gewerblich, industriell) mit sofortiger Wirkung aufzunehmen, zu ändern oder einzustellen, ohne vorläufige Überprüfungen abzuwarten. Sie ersetzt die alten Zustimmungsurkunden und überträgt die Verantwortung für die Anforderungen auf den Inhaber.
2025 wurde die Neuerung des CIN (Codice Indentificativo Nazionale, nationaler Identifikationscode) umgesetzt. Im Durchführungsdekret des CIN, wurden klare Regeln für die Sicherheit der vermieteten Immobilien vorgesehen.
Italienische Regierung hat in dem Jahressteuergesetz 2026 beschlossen, dass
die Besteuerung von Kurzzeitmieten sowohl für Privatpersonen als auch für Immobilienmakler oder Betreiber von Online-Portalen auf 26 % erhöht wird.
Die Regelung hebt außerdem die im letzten Jahr eingeführte Senkung der Pauschalsteuer auf 21 % für eine der Immobilien auf.
Darüber hinaus entspricht der Einbehalt durch die Vermittler, die an der Zahlung der Kurzzeitmieten beteiligt sind, dem Pauschalsteuersatz für Kurzzeitmieten, d. h. 26 %, wodurch der derzeitige Satz von 21 % geändert wird, und gilt als Vorauszahlung, wenn keine Option für die Pauschalsteuer besteht.
Das Gesetzesdekret zur italienischen Staatsbürgerschaft ist im Senat mit 81 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen in dieser Woche angenommen worden. Damit ist der Weg frei für die Abgeordnetenkammer, die bis zum 27. Mai ein Gesetz erlassen wird.
Das Ministerkabinett Italien hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Außenminister Antonio Tajani und Innenminister Matteo Piantedosi überraschend ein Gesetzesdekret mit dringenden Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft verabschiedet.
I. Gesetzesdekret vom 28.03.2025, bereits in Kraft getreten
Hier sind die wichtigsten Punkte des Dekrets vom 28. März 2025 über dringende Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft:
