Verjährung im deutsch italienischen Recht

 

Verjährung zum 31.12.2019 beachten!

Im deutsch-italienischen Rechtsverkehr variiert die reguläre Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche von 3 Jahren (deutsches Recht, § 195 BGB) bis zu 10 Jahren (italienisches Recht, Art. 2946 c.c.), sofern keine besonderen gesetzlichen Verjährungsregeln vorgehen. Das italienische Recht kennt dazu besonders kurze Verjährungsfristen wie beispielsweise

• Verjährung aus Spedition und Beförderung: Frist 1 Jahr
• Verjährung auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und Verkehrsunfällen: Frist zwischen 2 Jahren und 5 Jahren,
• Verjährung für wiederkehrende Leistungen: Frist 5 Jahre
• Verjährung für gesellschaftsrechtliche Ansprüche: Frist 5 Jahre
• Verjährung des Maklers: Frist 5 Jahre

Auch die Rechtsbehelfe zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung sind unterschiedlich: Das deutsche Recht verlangt die Einleitung eines Gerichtsverfahrens (§ 204 BGB), während die schriftliche Mahnung und das Mahnschreiben keine hemmende Wirkung haben, im Gegensatz zum italienischen Recht nach § 2943 4° BGB.

Da es mitunter schwierig sein kann, das anwendbare Verjährungsrecht in internationalen Angelegenheiten zu ermitteln ist es ratsam, im Zweifelsfall einen Anwalt zu konsultieren. Denn, wenn Verjährung eintritt, ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Fragen zum internationalen Verjährungsrecht und zur richtigen Verjährungsdauer bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt des Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.  

 

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln.

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Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.

Nachlassermittlung

Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.

Nachlassabwicklung und Bewertung

Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots/Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.

Ausschlagung der Erbschaft und Haftungsbeschränkungen

Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

Nachlassplanung für Vermögen in Deutschland und Italien

Gemeinsam mit deutschen/italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.

Erbschaftssteuer

Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.

Kosten und Transparenz

Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung. 

Unser Team

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott. Daniel Urso, juristisches Studium an der Università CATTOLICA DEL SACRO CUORE, Mailand, Facoltà di Giurisprudenza, mit der Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza). Schwerpunkt: Betreuung von Erbschaftssteuererklärungen und Umschreibungen von Immobilien.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

 

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Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung

Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgt ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland. Derzeit ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Zinserträgen in Italien für die Jahre 2011 und 2012. 

Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.

Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.

 

Haben Sie noch weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Steuerberaterkanzlei Kremer, Hamböker, Boddenberg, Köln, und unseren italienischen Partnern. 

Erbschaftssteuer Italien Deutschland

Das Finanzamt vergisst nicht. In deutsch - italienischen Erbfällen, etwa wenn der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war oder sich Vermögen eines Deutschen in Italien befindet, wird regelmäßig das deutsche und das italienische Erbschaftssteuerrecht aufgerufen. Die Erben haben hier zeitnah Erklärungen abzugeben. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, und sollte Erbschaftssteuer anfallen, ist der Vorwurf der Steuerverkürzung oder gar der Steuerhinterziehung im Raum. Dieses Problem kann an die nächsten Generationen weiter gegeben werden.

Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist heute fast Standard. Es bleibt also nichts verborgen. Und ein Vermögenserwerb ist regelmäßig plausibel darzulegen. Es macht also Sinn, sich zeitig fachmännisch beraten zu lassen. Das Zusammenspiel von italienischer und deutscher Steuer ist aber nicht jeden Berater bekannt.

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht. Wir arbeiten seit 20 Jahren im deutsch-italienischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Hause, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Kremer, Hamböcker und Boddenberg bearbeiten wir Erklärungen für das In- und Ausland und betreuen unsere Mandanten auch fiskalisch bei der Nachlassplanung. mehr

Die Erbrechtsverordnung ist seit dem 17.08.2015 in Kraft

Ob Sie sich als Deutscher für längere Zeit im Ausland aufhalten oder als Ausländer hier in Deutschland leben und arbeiten: Die Erbrechtsverordnung bringt wichtige Änderungen. Für Sie, Ihre Familienangehörigen und Lebensgefährten.

Seit dem 17. August 2015 gibt es keine Zweifel mehr für diejenigen, die in der Europäischen Union leben und arbeiten. Ein Beispiel: Herr Olaf Schmidt, imaginärer deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in Italien, verheiratet mit Frau Michel (Französin, Eheschließung in den Niederlanden), und ein Sohn (Bert, geboren in den USA) verstirbt. Zum Vermögen gehört ein Haus in Portugal und Bankkonten in der Schweiz und Deutschland. Zudem war Herr Schmidt Gesellschafter einer italienischen SRL (GmbH).

Die "Internationalität" einer solchen Nachfolge war bis zum 16. August 2015 tatsächlich ein gordischer Knoten. Ab dem 17.08.2015  trat die Verordnung Nr. 615/2012 in Kraft: Die Regeln der Verordnung Nr. 615/2012 bilden ab diesem Zeitpunkt das einheitliche internationale Privatrecht der Erbfolge wegen Todes in allen EU-Ländern (mit Ausnahme von England, Irland und Dänemark, die weiterhin ihre eigenen Regeln des internationalen Privatrechts anwenden werden).

Die Regelung det Verordnung Nr. 615/2012 für das internationale Privatrecht der EU zum anwednbaren Recht im Fall der mortis causa bedeutet, dass die Verordnung (nicht die Regeln, die konkret eine bestimmte Erbfolge mortis causa regeln, sondern) die Regeln enthält, nach denen festgelegt wird, welches Land das Recht ist, das eine bestimmte Erbfolge mortis causa regeln muss (das auf eine bestimmte Beziehung anwendbare Recht, basierend auf der Identifizierung, die sie zum internationalen Privatrecht macht, wird von den Anwälten als "materielles Recht" dieser Beziehung bezeichnet). Mit anderen Worten, das Recht des "Internationalen Privatrechts" bezeichnet das "materielle Recht", das konkret auf eine bestimmte Rechtsangelegenheit anwendbar ist; das "materielle Recht" ist dasjenige, das in dem Land gilt, das durch die Regeln des "Internationalen Privatrechts" als das Land bezeichnet wird, dessen Recht auf eine bestimmte Beziehung anwendbar ist.

Jedes Land hat sein eigenes Recht des internationalen Privatrechts; in Italien ist es das Gesetz 31. Mai 1995, n. 218, dessen Artikel 46 sich mit dem Problem befasst, welches materielle Recht in Italien (insbesondere in einem Fall vor der italienischen Justizbehörde) für eine Erbschaft anzuwenden ist, die, wie das des imaginären Herrn Olaf Wurstel, wie am Anfang dieses Artikels veranschaulicht, Elemente der Internationalität darstellt (in der Tat, wenn eine Erbschaft keine Merkmale der Internationalität aufweist, sondern nur Elemente des italienischen Rechts, ist das anwendbare Recht offensichtlich das italienische, ohne Probleme des internationalen Privatrechts aufwerfen zu müssen: Der Tod eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Italien, der italienische Verwandte und Vermögenswerte, die alle in Italien zugewiesen sind, zurücklässt).

Nun, der Wert der Verordnung Nr. 650/2012 besteht gerade darin, die verschiedenen in den EU-Ländern geltenden Regeln des internationalen Privatrechts über die Erbschaft von Todes wegen zu überwinden, sie durch neue Regeln des internationalen Privatrechts zu ersetzen, endlich einheitlich für alle EU-Länder: Es kann nicht mehr geschehen, zum Beispiel, wie es bis zum 16. August 2015 geschah, dass das italienische Recht das französische Erbrecht für anwendbar erklärt hat auf die Erbschaft des imaginären französischen Bürgers Bernard Corlande, und dass gleichzeitig das französische Erbrecht das italienische Erbrecht für das Vermögen, das Herr Corlande in unserer

Insbesondere für uns Italiener vollzieht sich mit der Verordnung ein bahnbrechender Wandel in dem Szenario, das in der Gültigkeit des Gesetzes 218/1995 skizziert wurde, im Falle einer Erbfolge durch den Tod, die Elemente der Internationalität aufweist: Bis zum 17. August 2015 war das Kriterium der "Verbindung", das das italienische Recht zur Identifizierung des auf eine internationale Erbfolge anwendbaren Rechts anwendet, das Kriterium der "Nationalität" des Verstorbenen, d.h. der Rückkehr zu dem Beispiel, mit dem dieser Artikel eröffnet wurde, das auf die Erbfolge von Herrn Olaf Wurstel anwendbar ist, der vor dem 17. August 2015 gestorben ist, dasjenige Deutschlands.

Tritt der Tod dieser Person hingegen nach dem 16. August 2015 ein, ändert sich der Anknüpfungspunkt (d.h. die vom Recht angewandte Methodik zur Bestimmung des anwendbaren Rechts) grundlegend, da die Verordnung Nr. 650/2012 ihn mit Bezug auf den neuen Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" des Verstorbenen festlegt: also immer am gleichen Beispiel, wenn die Erben von Otto Wurstel über die Übertragung des Nachlasses streiten und der Streit kam (wie er tatsächlich kommen muss, gemäß der Verordnung Nr......, 650/2012) in italienischen Gerichtssälen wendet der italienische Richter bei der Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr deutsches Recht an (wie es der Fall gewesen wäre, wenn der Tod vor dem 17. August 2015 stattgefunden hätte), sondern muss italienisches Recht wie das geltende Recht an dem Ort anwenden, an dem der Verstorbene seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hatte.

 

 

 

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